Die Ampel hat in der Krise wenigstens gehandelt: #Übergewinnsteuer, #9EuroTicket, #Gas- und #Strompreisbremse, Wegfall #EEG-Umlage, beschleunigter Ausbau #Erneuerbare oder #Heizkostenpauschale. Auch umstrittene, wie #LNG-Terminals oder #Tankrabatt.

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Die Elektrizitätsabgabe sinkt 2026, steigt aber ab 2027 wieder an. Dieses Muster ist nicht neu: Bereits zwischen 2022 und 2024 wurde die Stromsteuer zeitweise gesenkt. Das und die #Strompreisbremse haben den Preisanstieg zwei Jahre lang gebremst – danach kam er dennoch mit voller Wucht zurück. 6/
@geco_de Großes regulatorisches Problem war damals die #Strompreisbremse. Denn ihre Ausgestaltung verhinderte, dass wir unsere eigenen Anlagen zur Absicherung unserer Preise gegen krasse Preissprünge im Großhandel heranziehen konnten. Sobald das wieder möglich war, haben wir es umgehend genutzt.
Die #Strompreisbremse ist mittlerweile ausgelaufen. Das hätte nicht sein müssen. Denn die Energie-Erzeuger schreiben weiterhin massive Gewinne auf Kosten der Konsument:innen. Das Geld für einen Ausgleich wäre also da, sagt stv. Momemtum-Chefökonomin @barbaraschuster auf #PULS24.

Für die Fortführung der #Strompreisbremse fehlt angeblich das Geld.

https://www.krone.at/3637675

Linz wieder Stützpunkt - Nun ist es fix: Österreich kauft 12 neue Kampfjets

Österreich bekommt neben dem Eurofighter eine zweite Jetflotte: Wie die „Krone“ erfuhr, wird noch am heutigen Samstag eine Absichtserklärung mit ...

Krone.at
Preisbremse läuft aus - Preis-Schock – Das zahlst du 2025 mehr für Strom

Strom wird 2025 teurer: 418 Euro mehr für Haushalte. Höhere Netzkosten, keine Förderungen und neue Abgaben treiben die Preise in die Höhe.

heute.at
BVerfG zur Strompreisbremse: Umverteilung war möglich

Das Bundesverfassungsgericht billigte die Finanzierung der Strompreisbremse und die damit verbundene Abschöpfung von Sondergewinnen der Öko-Stromerzeuger.

Legal Tribune Online
Gute Nachrichten für alle, denen Strompreise Kopfschmerzen bereiten: Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Finanzierung der #Strompreisbremse durch Gewinnabschöpfungen rechtens ist. Ein großer Sieg für die #Bürgerinnen und Bürger! Endlich keimt Hoffnung auf, dass nicht nur die großen Unternehmen, sondern auch der „kleine Mann“ etwas von den politischen Entscheidungen hat. Vielleicht erleben wir ja den Winter, ohne für jede Kilowattstunde ein kleines Vermögen zu zahlen. Mal sehen, wie das umgesetzt wird!
Ärger über hohe Mieten und Energiepreise
#Rauchverbot #Strompreisbremse #Mietpreisbremse

Beschwerde zur #Strompreisbremse abgewiesen

Die Argumentation des #BMWK ist absurd: "Die Erneuerbaren haben keinerlei höhere Kosten gehabt. Die Sonne war nicht teurer und der Wind war auch nicht teurer und deswegen war es eben auch wirklich gerechtfertigt, auch die Erneuerbaren abzuschöpfen."

Bei jeder politischen Krise gehen die Gewinne der Mineralölkonzerne durch die Decke, ohne daß jemals so argumentiert oder gar Gewinne abgeschöpft wurden. 🤒

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/strompreisbremse-urteil-bundesverfassungsgericht-100.html
#Energiewende #Ökostrom

Strompreisbremse: Bundesverfassungsgericht fällt Urteil

Durch den Krieg in der Ukraine stiegen die Energiepreise - die Ampel entlastete mit der Strompreisbremse. Durften dazu Gewinne von alternativen Stromanbietern abgeschöpft werden?

ZDFheute