Zettelhexer4d ago

Der Bundestag stimmt heute über das Ende meines Jobs (in seiner jetzigen Form) ab.

Nach langem Gezerre kommt jetzt wohl doch eine Änderung des #StVG dahingehend, den Kommunen, welche das wünschen, die digitale Parkraumüberwachung bundeseinheitlich zu erlauben.

"Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Effektivität von Parkraumkontrollen durch den Einsatz digitaler Mittel gesteigert werden."

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-strassenverkehrsgesetz-1157678

Deutscher Bundestag - Abstimmung über Digita­li­sierung von Führerscheinen und Parkraumkontr...

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 26. März 2026, über die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (21/3505, 21/4982) ab. Damit sollen Rechtsgrundlagen...

Deutscher Bundestag
Show threadBundesligatrainer3d ago

@Zettelhexer Auch wenn mich Falschparker sehr nerven, ich würde gerne darauf verzichten. Denn es wird nicht bei der Kontrolle von Parkverstößen bleiben. Jede Wette!
So auch in Brandenburg, wo trotz Gerichtsurteil weitergemacht wurde mit dem Kennzeichenscannen auf Vorrat.

Die Gesamtlage ist sowieso schon zu sehr Richtung Totalüberwachung und jeden Tag wird es mehr!

https://netzpolitik.org/2019/kennzeichenerfassung-brandenburg-speichert-autofahrten-auf-vorrat/

Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat

Die Polizei Brandenburg speichert Kennzeichen aller Autos auf bestimmten Autobahnen. Das hat die Polizei Berlin gestern öffentlich bestätigt. Es ist umstritten, ob diese Auto-Vorratsdatenspeicherung legal ist. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht ähnliche Systeme kritisiert.

netzpolitik.org
Show threadZettelhexer3d ago
@Bundesligatrainer
Ich verstehe die Sorge, mein Urteil fällt trotzdem anders aus.
Die alltägliche Masse an Parkverstößen einerseits und hohe Wahrscheinlichkeit der Nicht-Ahndung andererseits trotz sehr hohem Personaleinsatzes in #München aufgrund der grotesken Ineffizienz der heutigen Praxis, lässt mich vermuten, dass man da viel positives erreichen kann.
Show threadBundesligatrainer
@Zettelhexer Ja, das Positive kann ich natürlich auch sehen. Nur könnte man das nicht etwas weniger eingriffsintensiv gestalten? Händischer Kennzeichenscan nach menschlichem Check?
@AndiBarth
Nun ja, klingt in der Theorie gut, wenns wirklich bei denen im Rechenzentrum steht.
Nur Leaks gibts überall und wer kontrolliert, dass wirklich gelöscht wird?
Wahrscheinlich genügt ein Haken auf der Checkliste, dass dies der Fall ist.
Mar 27 at 7:12pmWeb