Mastodawn

geeeero 19h ago

Karin #Prien sagt der taz, es sei der „Eindruck entstanden“, dass das Programm Demokratie Leben zu sehr auf „linksliberale Milieus“ ziele. Wir sagen: Dieser Eindruck wurde ganz bewusst erzeugt.

Es lässt sich auch benennen, von wem.

Schon seit Jahren stören sich Demokratiefeinde daran, dass Demokratieprojekte gefördert werden. Seit Anfang 2025 steht das Programm „Demokratie leben“ nun stark im Fokus von Diffamierungskampagnen. Dahinter stehen NIUS, die WELT, die AfD, Konzernlobbyisten und Teile der Union.

In Dauerbeschallung erzählen uns diese Akteure, dass es sich bei demokratie-engagierten Vereinen um angeblich „linke Aktivisten“ oder gar „Linksextreme“ handele. Und sie behaupten fälschlicherweise, dass staatliche Förderung keine politischen Äußerungen zulasse.

Das autoritäre Playbook gibt es vor: Erst Desinformation, dann Diffamierung und schließlich Defunding.
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LobbyControl 22h ago

Oder anders ausgedrückt: Nachdem erst mit falschen Erzählungen die Glaubwürdigkeit von Demokratieprojekten beschädigt wurde, lassen sich Mittelkürzungen schließlich leicht durchsetzen.

Nun sehen wir, was passiert, wenn sich die Union nicht von den Kampagnen aus dem Umfeld autoritärer Kräften abgrenzt, sondern sich davon treiben lässt. Das ist brandgefährlich: Demokratieförderung braucht Unterstützung und Förderung - jetzt mehr denn je!

Das fordern wir gemeinsam mit über 1000 engagierten Menschen und Organisation in einem Offenen Brief, der heute veröffentlicht wurde. Frau Prien, nehmen Sie Abstand von den Plänen & lassen Sie uns konstruktiv über Demokratieförderung ins Gespräch kommen!
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Demokratie-Leben-Brief-an-Karin-Prien.pdf
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LobbyControl 22h ago

Mehr zu den Akteuren und Strategien hinter den Diffamierungskampagnen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und demokratisches Engagement: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/neue-studie-wer-steckt-hinter-den-kampagnen-gegen-die-zivilgesellschaft-122514/

Hier auch als Film: https://www.youtube.com/watch?v=8hMxVgqSfpE
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Neue Studie: Wer steckt hinter den Kampagnen gegen die Zivilgesellschaft?

Eine Koalition aus Politiker*innen, Medien und Konzernlobbyisten setzt die Zivilgesellschaft unter Druck. Unsere neue Studie zeigt, wer dahinter steckt.

LobbyControl

hannes99 21h ago

@lobbycontrol naja, nachdem dafür der reaktionär-rechte Thinktank und deutsche "Project 2025"-Ableger #Republik21 gefördert werden soll, hat die Union glaube ich nicht die Intention, antidemokratische Entscheidungen rückgängig zu machen oder Gespräche auf Sachebene zu führen.

Leendaal 21h ago

@lobbycontrol die Union legt Standards die für Beamte gelten an geförderte Projekte an die sie gegenüber rechtsextremen Beamten nicht anwenden wollen um Kulturkampf zu betreiben. Durchgesetzt wird es dann von jenen rechtsextremen Beamten.

hannes99 21h ago

@lobbycontrol und Karin Prien muss selbst sehr weit rechts stehen, um das entweder nicht zu sehen und zu verstehen, oder aber wider besseren Wissens als Vorwand zu missbrauchen!

Lazy B0y 21h ago

und zu diesen „Teilen der Union“ gehört Prien ganz klar auch

soletan 🇺🇦🐸21h ago

@lobbycontrol Linksliberale Milieus entstehen in der Wahrnehmung immer dann, wenn man selbst glaubt, der Mitte anzugehören, egal welche Position man vertritt und wo Dritte diese objektiv verorten würden. Wenn alle nur noch subjektive Wahrnehmungen anerkennen, dann brauchen wir auch nicht mehr zu kommunizieren. Objektivität ist schlicht nicht mehr zeitgemäß in einer Welt, in der jeder ein Genie ist und sich mit allem auskennt.

Tristram 20h ago

@lobbycontrol ist Prien zufälligerweise dumm?

ralph1207 20h ago

@lobbycontrol die Reduzierung der Förderung finde ich prima 👍

Ingrid_DemokratinAusOL 5h ago

Und ich will in meiner TL keine reaktionären Leute oder Bots sehen und deshalb fliegst du jetzt hier raus.
BLOCK.

Paraendroid 20h ago

@lobbycontrol
Wenn "Demokratie leben" nur Projekte im linksliberalen Milieu fördert, liegt es vielleicht einfach daran, dass im konservativen, mittleren oder rechten Milieu einfach keine entsprechenden Projekte vorhanden sind. Was man als Zeichen dafür werten darf, wie diese Milieus zu Demokratie stehen.

Quinn Alexis 20h ago

Das ist eine interessante Äußerung. Wenn es eine »stille Mitte« gibt, die sich »von der Demokratie abzuwenden droht«, dann ist das bekackte Hufeisenmodell, das von einer lupenrein demokratischen Mitte ausgeht, endlich widerlegt. Wenn auch in diesem Fall nur aus Versehen.

𝓐𝓷𝓲𝓴𝓴𝓮 🌻 🚴‍🇬🇱🇺 ♀18h ago

Demokratieverteidigung wird zunehmend als linksradikal geframed. Es ist unglaublich beängstigend, was da gerade passiert.

Ulrich Hegemann 17h ago

@Anikke @lobbycontrol Wirtschaftsliberale bekämpfen die politisch Liberalen mit allen, wirklich allen Mitteln seit der Aufklärung. Es geht m. E. wesentlich um Besitzstandswahrung, Akkumulation, durch z. B. massiven Abbau der sozialen Errungenschaften.

𝓐𝓷𝓲𝓴𝓴𝓮 🌻 🚴‍🇬🇱🇺 ♀16h ago

@Uhege @lobbycontrol

Wohlstand für alle oder Überreichtum für einzelne. Es ist ekelhaft.

Norbert Schanne 16h ago

@lobbycontrol Demokratie war von Anfang an ein Links-Liberales Projekt. Press-Verein, Hambacher Fest, 1848er Revolution, Novemberaufstand mit Sturz des Kaisers und der Länderfürsten 1918, Verteidigung gegen Ludendorf/Kapp/Hitler, der Widerstand gegen Hitler vor 1942, die Menschenrechte als Kern des Grundgesetzes. Selbst die Wende im Osten ging eher von links-reformerischen und Basis-kirchlichen Gruppen aus und nicht von den CDU-Blockflöten.

@lobbycontrol Kein Wunder, schließlich ist ja eine liberale Demokratie ein ziemlich linkes Projekt. Jeder kann wählen oder gewählt werden, unabhängig von Stand und Reichtum? Durch Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Rechtsstaat können selbst die Ärmsten 1% so viel Macht ausüben wie das reichste Prozent? Niemand ist unersetzlich, auch kein Bundeskanzler?

Ich kann verstehen, warum das alles strukturkonservativen Kräften ein Dorn im Auge ist.