Das Europaparlament hat die Chatkontrolle 1.0 heute endgültig abgelehnt!

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https://digitalegesellschaft.de/2026/03/pressemitteilung-chatkontrolle-1-0-endet/

Pressemitteilung: Chatkontrolle 1.0 endet – Digitale Gesellschaft

@digiges Endgültig?
Sollte man darüber nicht noch einmal abstimmen?
@bodomenke @digiges
Friedrich Merz (#CDU) hat angekündigt „bis Sommer“ solle es "einen Beschluss des Bundeskabinetts für eine nationale Regelung" geben. Es gibt bis jetzt keinen Widerspruch dazu aus der #SPD Führung.