MoritzRE: https://bewegung.social/@a_watch/116296375492972257
Wieso haben sich die #Gruene|n Abgeordneten nur enthalten? Ich hab da mal ein paar Fragen eingereicht đź‘€ Was ich also Informationsgrundlage genommen hab: https://chat-kontrolle.eu/
Mich hat die Stellungnahme von 133 Gruppen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaftsverbände unter dem Titel “European Commission: uphold privacy, security and free expression by withdrawing new law” beeindruckt.
Und dann noch der Offener Brief von hunderten von Wissenschaftler*innen, die sich gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle aussprechen: https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025_de