Zettelhexer3d ago

Der Bundestag stimmt heute über das Ende meines Jobs (in seiner jetzigen Form) ab.

Nach langem Gezerre kommt jetzt wohl doch eine Änderung des #StVG dahingehend, den Kommunen, welche das wünschen, die digitale Parkraumüberwachung bundeseinheitlich zu erlauben.

"Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Effektivität von Parkraumkontrollen durch den Einsatz digitaler Mittel gesteigert werden."

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-strassenverkehrsgesetz-1157678

Deutscher Bundestag - Abstimmung über Digita­li­sierung von Führerscheinen und Parkraumkontr...

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 26. März 2026, über die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (21/3505, 21/4982) ab. Damit sollen Rechtsgrundlagen...

Deutscher Bundestag
Show threadmayhem
@Zettelhexer So bekommt man dann nicht nur die Daten von Falschparkern, sondern auch die derjenigen, die gar nichts falsch gemacht haben. 🤢
Mar 26 at 4:35pmWeb
Show threadfenstersims3d ago

@mayhem @Zettelhexer

Die Information, dass Sie ein Auto & eine Parklizenz haben muss das Referat so oder so haben. Der Rest wird nach Abgleich der Daten gelöscht. Sinnvoll, zweckbezogen, DSGVO-Konform.