Palantir eine Absage zu erteilen reicht nicht! Polizeirechtsovelle in Sachsen

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Automatisierte #Datenanalyse wird nicht plötzlich ungefährlich, nur weil sie nicht durch Palantir-Software geschieht. Doch genau dieses Aufatmen, dieses Abtun, es wäre alles nicht so schlimm, habe ich in den letzten Wochen immer wieder gelesen, als es um den Gesetzesentwurf für die Sächsische Polizeirechtsnovelle ging. Doch das ist zu kurz gedacht. Denn auch, wenn Armin #Schuster eine Zusammenarbeit von #Palantir und #Sachsen ausschließt, wird nicht ausgeschlossen, was die Palantir Software hätte tun sollen.

Meine ausführliche Analyse zur aktuellen Vorlage der Polizeirechtsnovelle könnt ihr hier nachlesen oder -hören: https://piraten-sachsen.de/2026/03/der-entwurf-fuer-die-aktuelle-polizeirechtsnovelle-ist-untragbar/

Außerdem findet am 27. März, ab 10:00 Uhr, im Sächsischen Landtag die Expert*innenanhörung zur Polizeirechtsreform statt. Kommt vorbei!

#noPolg #Überwachung #Polizei