Das Demoschild für morgen ist fertig. Ich hoffe, ich sehe dann viele von euch auf der großen Demo gegen die Überwachungspläne des Bundes und die Verschärfung der Polizeigesetze!

Wann? 13. Juni 2026, 14:00 Uhr
Wo? Berlin, Marchlewskistr. / Warschauer Str.
Mehr Infos? https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/demo/

P.S.: Updates zur Demo und zu den Überwachungsplänen auf Bundesebene gibt es übrigens hier: @Sicherheit_ohne_Ueberwachung

#SicherheitOhneÜberwachung #Polizei #Polizeigesetzreform #BAMF #Sicherheitspaket #Sicherheitspaket2 #Unsicherheitspaket #noPolG #SachsensDemokratie #b1306

CDU, SPD und BSW haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Polizeirechtsreform geeinigt. Doch die wenigen Änderungen, die durch die Forderungen des BSW in den aktuellen Text eingeflossen sind, sind dabei gerade einmal kosmetischer Natur. Unsere Kritik an dem aktuellen Vorschlag lest ihr hier:

https://piraten-sachsen.de/2026/06/polizeirechtsnovelle-in-sachsen-eine-einigung-von-cdu-spd-und-bsw-auf-kosten-unserer-freiheit/

#Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie #Piraten #Piratenpartei #CDU #SPD #BSW

„Die vermeintlich gefühlte Sicherheit, die die neuen Technologien bringen soll, ist keine Sicherheit, sondern ein gefährliches Werkzeug, was nicht nur gegen uns als Bevölkerung, sondern auch gegen die Politiker:innen, die jetzt den Gesetzesentwurf vorantreiben, eingesetzt werden kann.“ fasse ich die aktuelle Einigung von CDU, SPD und BSW zur Polizeirechtsnovelle für @netzpolitik_feed zusammen. Denn wir können alle nicht sagen, was eine nächste Sächsische Regierung mit den Überwachungswerkzeugen anstellen würde, die jetzt durchgedrückt werden sollen.

Den ausführlichen Artikel von @leopleop findet ihr hier:

Smartphones hacken, Gesichter scannen: CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten

https://netzpolitik.org/2026/smartphones-hacken-gesichter-scannen-cdu-spd-und-bsw-wollen-ueberwachung-in-sachsen-ausweiten/

#Polizei #NoPolG #Sachsen #SachsensDemokratie #Überwachung #CDU #SPD #BSW #Piraten #C3D2 #DPD #Datenpunks #DatebpunksDresden #Dresden

Wir haben es alle geahnt, jetzt legen @netzpolitik_feed und #BR die Beweise vor: Mindestens 2 Landeskriminalämter kaufen angeblich zu Werbezwecken erhobene Daten und unterstützen dadurch mit Steuergeldern einen illegalen Schwarzmarkt.

Daten-Schwarzmarkt: Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig #Databroker

https://netzpolitik.org/2026/daten-schwarzmarkt-deutsche-polizei-nutzt-offenbar-rechtswidrig-databroker/

Diese Daten sind eine weitere Quelle, für ein unfassbar engmaschiges #Überwachung​snetz. Denn neben den von der #Polizei erhobenen Daten und Datenbanken anderer Behörden, sollen z.B. in #Sachsen zukünftig Datenbanken mit Social-Media-Profilen und weiterem öffentlichen Material aus dem Internet befüllt werden (was ziemlich sicher gegen EU-Recht verstößt). Stellt euch vor, all diese Datenbanken werden miteinander verknüpft. Und stellt euch dann noch vor, wir werfen #KI-Analyse-Tools obendrauf, die kein Mensch nachvollziehen kann.

Ich sage es immer wieder: Solche Datenbankenanalysen sind eine der größten Gefahren unserer Zeit!

#NoPolG #SachsensDemokratie

Wir sind gerade mit einem Infostand beim Tag der Nachbarschaft im @kursif

Wir haben für euch ein Kunstprojekt zu Bewegungsdaten, ein Modell zu verschlüsselter Kommunikation, Infomaterialien zum Fediverse, dem Digital Independence Day und der Polizeirechtsreform in Sachsen und natürlich jede Menge Sticker dabei.

Wir sind noch bis abends da. Kommt gern noch vorbei!

#TagDerNachbarschaft #KuRSiF #noPolG #SachsensDemokratie #DID #DIDIt #DUT #DUTgemacht #Datenpunks #DPD #DatenpunksDresden #Dresden

Morgen ist bereits Tag der Nachbarschaft im @kursif  

Wir sind auch mit einem Infostand dabei. Bei uns könnt ihr mehr zu aktuellen politischen Digitalthemen, freier Software, den Kampf gegen die Überwachungsmaßnahmen beim Sächsischen Polizeirecht und konkrete Veranstaltungen wie die Matrix-Stammtische oder den Digital Independence Day erfahren.

Wir haben auch einige Überraschungen und natürlich Sticker für euch dabei.

Los geht es ab 15:00 Uhr in der Oskarstraße 1 Dresden (Nähe Wasaplatz).

Kommt gern vorbei!

#Dresden #KuRSiF #Datenpunks #DPD #DatenpunksDresden #TagDerNachbarschaft #NoPolG #SachsensDemokratie #DID #DUT #DIDIt #Dutgemacht #Matrix #Stammtisch #Sticker

Ich hab bemerkt, dass ich mittlerweile so viel Zeug™ zum Polizeirecht in Sachsen und gegen den Ausbau der Überwachung vor der eigenen Haustür gemacht habe, dass ich eine kleine Unterseite auf meiner Website dazu gebastelt habe:

https://stephanie-henkel.com/polizeirecht-in-sachsen

P.S.: Jetzt gibt es auch Vorlagen für Anschreiben für Abgeordnete auf der Website. Also falls ihr den Abgeordneten schreiben wollt, aber nicht wisst, was ihr schreiben könntet, lasst euch gern inspirieren.

#Sachsen #Polizei #noPolG #SachsensDemokratie

Mit etwas Verspätung ist letzte Nacht endlich die neue Folge @rebootpolitics raus gekommen.

Personalausweispflicht bei illegalen Drogenverkäufen

Dafür haben wir wieder gabz viele Themen für euch dabei. U.a.: Einen sehr ausführlicher Bericht von der @DreRoCo_Pfingstcon, Updates zum Fall Fernandes/Ulmen, ein Fazit von Frauke Brosius-Gersdorf, den Gegenentwurf der Grünen zur Polizeirechtsnovelle in Sachsen, eine Europäische Alternativen zu Palantir, aktuelle Entwicklungen bei der Alterskontroll-App, ein Drei-Klassen-Gesundheitssystem, das geplante Aus des Acht-Stunden-Tages und die Wiedervernässung von Mooren.

Hört gern rein!

Webseite der Episode: https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/personalausweispflicht-bei-illegalen-drogenverkaufen

Mediendatei: https://podcasts.homes/audio/@rebootpolitics/personalausweispflicht-bei-illegalen-drogenverkaufen.mp3?_from=antennapod.org

P.S.: Die nächste Folge kommt wieder pünktlich, versprochen. Großes Sorry!

#Podcast #RebootPolitics #DreRoCo #noPolG #Palantir #DreRoCoPfingstCon

Letzte Woche war ich so wütend, dass ich abends Stickermotive gegen die Polizeirechtsreform in Sachsen im @datenpunks -Design gebastelt habe. Heute sind sie angekommen.

Ihr findet die Sticker in den kommenden Tagen bei den @piratendresden in der @ro7, im @kursif, im @c3d2 und bei der @PVPkoopDD

#NoPolG #Sachsen #Polizei #Sticker #Lieblingssticker #Datenpunks #DatenpunksDresden #DPD #Überwachung #Gesichtserkennung #Verhaltensscanner #Verhaltensanalysen