Heute hat die EVP, in der sich auch die CDU-Abgeordneten versammeln, für die sogenannte Deportationsverordnung gestimmt. 389 Stimmen für dieses Gesetz waren nur möglich, weil sie mit den Rechtsextremen im Europaparlament kooperiert haben.
Danke an ProAsyl & LeaveNoOneBehind, die so spontan eine Aktion vor der CDU-Parteizentrale organisiert haben.
Wie Nora treffend sagt:
„Um Abschiebungen effizienter zu machen, soll eine massenhafte Datenerhebung legalisiert werden.
Persönliche Daten von Menschen mit Fluchtgeschichte sollen erst gesammelt, gespeichert und dann mit tausenden Polizist*innen geteilt werden – auch über die EU hinaus. Das birgt ein enormes Risiko für Datenmissbrauch.
Lager wie Samos, in dem 24/7 das Verhalten der Betroffenen analysiert und automatisiert ausgewertet wird, drohen zum technologischen Vorbild zu werden.“
@algorithmwatch EVP = Weber: der noafd näher als einer demokratischen Partei.
@Blumine @algorithmwatch
Ich fand ihn schon übel als er noch keinen Bart zur Maskerade nutzte. Ultrarechts war mir schon immer zu nah am Nazitum.
Und von Demokratie hält der m.E. gar nix:
"2023 arbeitete Weber daran, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesetz zur Wiederherstellung der Ökosysteme zu verhindern. Nach Aussagen von EU-Parlamentariern setzte Weber hierzu auch die Abgeordneten der eigenen Fraktion unter Druck und drohte damit, diese von zukünftigen Wahllisten zu streichen." 💩🤮
AlgorithmWatch
Blumine
Robert Berger
Allgeier