Heute hat die EVP, in der sich auch die CDU-Abgeordneten versammeln, für die sogenannte Deportationsverordnung gestimmt. 389 Stimmen für dieses Gesetz waren nur möglich, weil sie mit den Rechtsextremen im Europaparlament kooperiert haben.
Danke an ProAsyl & LeaveNoOneBehind, die so spontan eine Aktion vor der CDU-Parteizentrale organisiert haben.
Wie Nora treffend sagt:
„Um Abschiebungen effizienter zu machen, soll eine massenhafte Datenerhebung legalisiert werden.
Persönliche Daten von Menschen mit Fluchtgeschichte sollen erst gesammelt, gespeichert und dann mit tausenden Polizist*innen geteilt werden – auch über die EU hinaus. Das birgt ein enormes Risiko für Datenmissbrauch.
Lager wie Samos, in dem 24/7 das Verhalten der Betroffenen analysiert und automatisiert ausgewertet wird, drohen zum technologischen Vorbild zu werden.“
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