M SchommerMar 25

Tagesspiegel:
#Merz stellte außerdem ein Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen in Aussicht, um die Strafverfolgung von Kriminellen im digitalen Raum zu erleichtern. … Durch die Speicherung der Daten sollen Menschen, die verbotene Inhalte posten oder verschicken, leichter gefunden und bestraft werden können. Auf die Frage, ob das ausreiche, räumte Merz ein: „Ziemlich sicher nicht.“

Ihr wisst was das heisst: #Vorratsdatenspeicherung & #Klarnamenpflicht. Und kein Widerstand der #SPD. We're doomed

Show threadKarl Heinz HäsliprinzMar 26
@musevg Merz leck Eier (so das ist mein Vebrechen, dann speichert mal die IP un verklagt mich...)
Show threadM SchommerMar 26
@KarlHeinzHasliP
Wieso verklagen? Verklagen ist so ein Rechtsstaats-Ding.
Show threadKarl Heinz Häsliprinz
@musevg Naja, Merz hat hunderte Klagen gegen Leute die ihn im Internet beleidigt haben am laufen... SLAPP Klagen sind sozusagen ein Hack des Rechtsstaats den Reiche benutzen um Arme durch Anwaltskosten einzuschüchtern... machen die schon.
Mar 26 at 6:59amWeb
Show threadM SchommerMar 26
@KarlHeinzHasliP
Ja, ich wollte aber in die andere Richtung: Mir scheint, die aktuelle BReg respektiert den Rechtsstaat immer weniger...
Show threadKarl Heinz HäsliprinzMar 26
@musevg Bin nicht so Fan vom "Rechtsstaat". Diese ganze Idee das ein paar Leute rumsitzen und Regeln aufschreiben und dann bewaffnete uniformierte gewaltätige Männergangs rumlaufen und jeden verprügeln und wegsperren der ihrer Meinung nach gegen die Regeln verstösst... ist halt irgendwie schon im Kern faul. Das geht besser.