AfD fordert Normenkontrolle zum Infrastruktur-Sondervermögen #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Sie hält die Ausgestaltung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für verfassungswidrig. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1158010
AfD fordert Normenkontrolle zum Infrastruktur-Sondervermögen

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025 und 2026 sowie des Gesetzes zur Errichtung...

Deutscher Bundestag

@hib_Nachrichten Nazis ,,fordern,,? ✊😡

Das ist nicht mein Land. 🤮🤮🤮