AfD fordert Normenkontrolle zum Infrastruktur-Sondervermögen #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Sie hält die Ausgestaltung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für verfassungswidrig. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1158010