Anscheinend hat die Bundesregierung einfach mal durch die Änderung des WPflG die Freizügigkeit von Männern im wehrpflichtigen Alter eingeschränkt.
Wer länger als 3 Monate ins Ausland möchte und wehrpflichtig ist, braucht wohl jetzt die Genehmigung der Bundeswehr.
Es wurde im §2 eine Ergänzung hinzugefügt, dass §3 u.a. auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfall gelten. In §3 steht das mit der Einschränkung von Auslandsaufenthalten.
Schon die Schaffung eines Militärgeschlechts im Selbstbestimmungsgesetz hat gezeigt, dass das Personal für die kommenden Kriege frühzeitig ausgehoben werden muss.
Wie sehr Militarismus und patriarchale Definitionsmacht zusammenhängen, lässt sich gerade am nur halb gelungenen Liberalisierungsschritt für LGBT+ sehen.
"Das, was wir als Militärgeschlecht bezeichnen, ist tatsächlich ein Geschlecht, das wirklich nur für den Dienst an der Waffe gilt. Auch hier haben wir wieder unseren zeitlichen Zusammenhang: Wenn innerhalb von zwei Monaten vor der Ausrufung eines »Spannungs- oder Verteidigungsfalls« eine Erklärung zur Änderung von Namen und Geschlechtseintrag weg von männlich gemacht wird und man die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann wird das Geschlecht sozusagen gespalten – man bekommt ein Zivil- und ein Militärgeschlecht zugewiesen. Die Änderung betrifft also nur das zivile Leben. Bei einem Bußgeldbescheid wirst du also mit deinem neuen Namen als Frau angeschrieben, aber wenn es darum geht, dass du eingezogen werden sollst, ist der vorherige Geschlechtseintrag in diesem zeitlichen Zusammenhang bestimmend, und die Person bleibt männlich. Das ist natürlich ein Symptom der gesamten Mobilmachungspolitik, die gerade betrieben wird."
@canleaf @dhayannada Das mit den Namenslisten hatte man auch beim TSG gehabt. Wobei es da nicht die Standesämter waren sondern ein einzelner Richter. Dazu dann auch noch die Gutachter. Es gab Regionen in denen Zeitweise keine Vä und Pä möglich war, weil der zuständige Richter nur extrem strenge Gutachter beauftragt hat, die fast immer ein negatives Gutachten Ausgestellt haben.
Dazu dann noch die Übergriffigkeit vieler Gutachter. Da wurden Fragen Gestellt, die extrem Privat waren.
@canleaf @dhayannada Vor dem Hintergrund, Ja das SBGG darf man zu recht Kritisieren. da es einige problematische Passagen enthält.
Aber ein Rückschritt ist es definitiv nicht.
Ich glaube, dass unter der Bedingung der Militarisierung und des weltweiten Rollbacks, der insbesondere patriarchale und heteronormative Imperative durchsetzt, das SBGG möglicherweise der Zenith einer Liberalisierung war, an die im globalen Krisen- und Kriegsmodus auf absehbare Zeit nicht mehr angeknüpft werden wird.
Staatliche Eingriffe werden weiter zunehmen, aktuell zB die Forderung nach Altersverifikation - verkoppelt mit der Installation eines OS - und schließlich Klarnamenpflicht im Netz. All das wird verschärft durch ökonomischen Mangel, ob durch Kriege bedingt oder von technologischer Innovation bestimmt wie die anstehende Revolutionierung der Produktivkräfte durch AI.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für naheliegend, das einmal erreichte zu verteidigen, ohne darauf zu verzichten, das Utopische zu träumen.
Sorry, mir fallen leider nur noch schlechte Nachrichten ein - aufgegriffen im Fediverse
"Once a Boomer, now a Doomer"
@dhayannada @canleaf Dass das SBGG in den nächsten Jahren verbessert wird halte ich für sehr unwahrscheinlich. Ehr noch, das die Angriffe darauf zu nehmen.
Zur Zeit der Einführung des SBGG gab es sogar Überlegungen für eine offizielle entschuldigung für das ganze leid durch das TSG und Entschädigungen für Betroffene. Aber davon ist nichts mehr zu hören. Selbst betroffenenverbände sind davon abgekommen diese zu fordern.
Aglaia89 🏳️⚧️
Dhyan Nada 
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