wolf

Der @expertenratklima.bsky.social musste das sog. #Klimaschutzprogramm-2026 der @Bundesregierung prüfen und hat seine Stellungnahme geschrieben.

Spoiler:
sie ist verheerend (siehe Pressemeldung im Link!). Die Maßnahmen reichen, trotz kumulativem Schönrechnen, bei weitem nicht aus um die geltenden und verbindlichen #Klimaschutzziele zu erreichen 🙁

Das alles ist jetzt keine Überraschung, aber mich besogt schon sehr, dass Politiker:innen zunehmend einfach ignorieren, was geltendes Recht und die Vernunft von ihnen verlangen 🙁

expertenrat-klima.de/fileadmin…

Mar 25 at 2:16pmWeb
Show threadVegOSMar 25
@wolf
Ich habe mir Klimaschutzprogramm 2026, Kabinettsbeschluss vom 25. März 2026 von Bundesumweltministerium heruntergeladen. Also nicht lesen? 294 Seiten für nichts Substanzielles sind auch etwas viel!
Wer es dennoch tun will:
bundesumweltministerium.de/fil…
Und noch das, warum gerade heute:
bundjugend.de/klimaschutzprogr…
Ich frage mich auch, ob die Abgeordneten, die heute darüber abstimmen mußten, das Programm überhaupt gelesen haben.
Show threadwolfMar 25

@vegos_f06
ich habe es vorhin gelesen. Es ist sehr frustrierend, weil eigentlich jeder Punkt darin immer nur wieder beschreibt, dass das Programm in allen Punkten die Anforderungen nicht erfüllt.

Außerdem kommt darin klar raus, dass die @Bundesregierung wohl durch ihre Strategie, das "Programm" nur scheibchenartig und teilweise in letzer Minute dem #Expertenrat zukommen zu lassen, ganz bewußt maximale Verwirrung stiften wollte.

ob die Abgeordneten, die heute darüber abstimmen mußten, das Programm überhaupt gelesen haben


Ich denke nein – wenn es einzelne doch gelesen haben sollten, dann haben die jetzt auf alle Fälle ein ordentlich schlechtes Gewissen, denn es liest sich wie eine einzige Zumutung. Ist halt ein verschriftlichtes Resultat dessen, was sie bisher in der Richtung (nicht) getan haben 🙁

Da passt auch die aktuelle Aussage der gasministerin gut mit ins Bild, wo sie quasi die Klimaschutzziele offen verleugnet, infrage stellt. Auf einer Konferenz in den USA der MAGA-Männer, die die Welt verbrennen.

Show threadwolfMar 25

@vegos_f06

Ich frage mich auch, ob die Abgeordneten, die heute darüber abstimmen mußten, das Programm überhaupt gelesen haben.


Gute Frage. Vielleicht kann @AwetTesfaiesus dazu was aus der Praxis sagen? Wie wird das üblicher Weise gehandhabt? Werden Expert:innenstellungnahmen vor Gesetzesabstimmungen ergebnisoffen gelesen oder wird zuweilen einfach blind mit der Fraktion gestimmt?
Ich meine in diuesem speziellen Fall handelt es sich ja auch um eine unabhängiges Gremium, kein von den anderen Parteien ausgewähltes, was ja meistens die Argumentation der Parteien in den Ausschüssen unterstützen soll.

Show threadAwet Tesfaiesus, MdBMar 25

@wolf @vegos_f06

99% der Fälle:

Niemand kann da auch nur näherungsweise alles lesen.

Fraktionen haben Fachpolitiker:innen, die ihre Fachthemen im Blick haben und die Gesetzesinitiativen verfolgen. In der Vorbereitung helfen ihre Teams, die Stellungnahmen vorzusortieren und ggf. zusammenfassen.

Manchmal teilen sich das auch mehrere Kolleg:innen.

Fachpolitiker:innen berichten ihren Fraktionen, stehen Frage und Antwort und empfehlen Zustimmung oder Ablehnungen.

Show threadwolfMar 25
@AwetTesfaiesus
danke. So ähnlich hab ich mir das auch gedacht. Wobei wenigstens die Abstracts oder hier halt die 2 Seiteige Pressemeldung fände ich schon zumutbar wenn man so schwehrwiegende Entscheidungen trifft. @vegos_f06
Show threadAwet Tesfaiesus, MdBMar 25

@wolf @vegos_f06 Aber doch allenfalls, wenn es auf Deine Stimme ankommt.

Meistens ist die Lage in einer Fraktion auch eindeutig

Show threadwolfMar 25
@vegos_f06
interessant dazu auch wieder die @tagesschau
Kein Wort dazu wie das Programm vom Expertenrat eingeordnet wird, stattdessen in der Überschrift nur ein Versprechen, was genau das gegenteil sugeriert:
Show threadHerr Irrtum! 🔊Mar 25

@wolf

Das ist so bitter. Vor allem, weil es von dem führenden Medium MIT BILDUNGSAUFTRAG kommt.

@vegos_f06 @tagesschau