Der @expertenratklima.bsky.social musste das sog. #Klimaschutzprogramm-2026 der @Bundesregierung prüfen und hat seine Stellungnahme geschrieben.

Spoiler:
sie ist verheerend (siehe Pressemeldung im Link!). Die Maßnahmen reichen, trotz kumulativem Schönrechnen, bei weitem nicht aus um die geltenden und verbindlichen #Klimaschutzziele zu erreichen 🙁

Das alles ist jetzt keine Überraschung, aber mich besogt schon sehr, dass Politiker:innen zunehmend einfach ignorieren, was geltendes Recht und die Vernunft von ihnen verlangen 🙁

expertenrat-klima.de/fileadmin…

@wolf
Ich habe mir Klimaschutzprogramm 2026, Kabinettsbeschluss vom 25. März 2026 von Bundesumweltministerium heruntergeladen. Also nicht lesen? 294 Seiten für nichts Substanzielles sind auch etwas viel!
Wer es dennoch tun will:
bundesumweltministerium.de/fil…
Und noch das, warum gerade heute:
bundjugend.de/klimaschutzprogr…
Ich frage mich auch, ob die Abgeordneten, die heute darüber abstimmen mußten, das Programm überhaupt gelesen haben.

@vegos_f06
ich habe es vorhin gelesen. Es ist sehr frustrierend, weil eigentlich jeder Punkt darin immer nur wieder beschreibt, dass das Programm in allen Punkten die Anforderungen nicht erfüllt.

Außerdem kommt darin klar raus, dass die @Bundesregierung wohl durch ihre Strategie, das "Programm" nur scheibchenartig und teilweise in letzer Minute dem #Expertenrat zukommen zu lassen, ganz bewußt maximale Verwirrung stiften wollte.

ob die Abgeordneten, die heute darüber abstimmen mußten, das Programm überhaupt gelesen haben


Ich denke nein – wenn es einzelne doch gelesen haben sollten, dann haben die jetzt auf alle Fälle ein ordentlich schlechtes Gewissen, denn es liest sich wie eine einzige Zumutung. Ist halt ein verschriftlichtes Resultat dessen, was sie bisher in der Richtung (nicht) getan haben 🙁

Da passt auch die aktuelle Aussage der gasministerin gut mit ins Bild, wo sie quasi die Klimaschutzziele offen verleugnet, infrage stellt. Auf einer Konferenz in den USA der MAGA-Männer, die die Welt verbrennen.