wolfMar 25

Der @expertenratklima.bsky.social musste das sog. #Klimaschutzprogramm-2026 der @Bundesregierung prüfen und hat seine Stellungnahme geschrieben.

Spoiler:
sie ist verheerend (siehe Pressemeldung im Link!). Die Maßnahmen reichen, trotz kumulativem Schönrechnen, bei weitem nicht aus um die geltenden und verbindlichen #Klimaschutzziele zu erreichen 🙁

Das alles ist jetzt keine Überraschung, aber mich besogt schon sehr, dass Politiker:innen zunehmend einfach ignorieren, was geltendes Recht und die Vernunft von ihnen verlangen 🙁

expertenrat-klima.de/fileadmin…

Show threadVegOSMar 25
@wolf
Ich habe mir Klimaschutzprogramm 2026, Kabinettsbeschluss vom 25. März 2026 von Bundesumweltministerium heruntergeladen. Also nicht lesen? 294 Seiten für nichts Substanzielles sind auch etwas viel!
Wer es dennoch tun will:
bundesumweltministerium.de/fil…
Und noch das, warum gerade heute:
bundjugend.de/klimaschutzprogr…
Ich frage mich auch, ob die Abgeordneten, die heute darüber abstimmen mußten, das Programm überhaupt gelesen haben.
Show threadwolf

@vegos_f06

Ich frage mich auch, ob die Abgeordneten, die heute darüber abstimmen mußten, das Programm überhaupt gelesen haben.


Gute Frage. Vielleicht kann @AwetTesfaiesus dazu was aus der Praxis sagen? Wie wird das üblicher Weise gehandhabt? Werden Expert:innenstellungnahmen vor Gesetzesabstimmungen ergebnisoffen gelesen oder wird zuweilen einfach blind mit der Fraktion gestimmt?
Ich meine in diuesem speziellen Fall handelt es sich ja auch um eine unabhängiges Gremium, kein von den anderen Parteien ausgewähltes, was ja meistens die Argumentation der Parteien in den Ausschüssen unterstützen soll.

Mar 25 at 3:03pmWeb
Show threadAwet Tesfaiesus, MdBMar 25

@wolf @vegos_f06

99% der Fälle:

Niemand kann da auch nur näherungsweise alles lesen.

Fraktionen haben Fachpolitiker:innen, die ihre Fachthemen im Blick haben und die Gesetzesinitiativen verfolgen. In der Vorbereitung helfen ihre Teams, die Stellungnahmen vorzusortieren und ggf. zusammenfassen.

Manchmal teilen sich das auch mehrere Kolleg:innen.

Fachpolitiker:innen berichten ihren Fraktionen, stehen Frage und Antwort und empfehlen Zustimmung oder Ablehnungen.

Show threadwolfMar 25
@AwetTesfaiesus
danke. So ähnlich hab ich mir das auch gedacht. Wobei wenigstens die Abstracts oder hier halt die 2 Seiteige Pressemeldung fände ich schon zumutbar wenn man so schwehrwiegende Entscheidungen trifft. @vegos_f06
Show threadAwet Tesfaiesus, MdBMar 25

@wolf @vegos_f06 Aber doch allenfalls, wenn es auf Deine Stimme ankommt.

Meistens ist die Lage in einer Fraktion auch eindeutig