Markus Kater
Wir sind an dem Punkt, dass Jürgen Hardt, der rechtsaußenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, dem Bundespräsidenten den Mund verbieten will, weil der zur Verteidigung des Völkerrechts aufgerufen hat. Zu Jürgen Hardt sollte eins unter anderem folgendes wissen.
#cdu #hardt #steinmeier
https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/
Trumps Vordenker im Bundestag

Die Heritage Foundation will Amerika umbauen. Und nimmt auch Europa ins Visier. In Teilen der CDU ist sie offenbar ein willkommener Gast.

correctiv.org
Mar 24 at 3:50pmWeb
Show threadMarkus Kater20h ago
Noch zur EInordnung ein Sidekick zu dieser Geschichte. Vielleicht ist Euch aufgefallen, dass Volker Beck, ein ehemaliger Abgeordneter der Grünen, Steinmeier so wie Hardt kritisiert hatte. Das kommt nicht von ungefähr. Beck ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, und: Hardt ist sein Stellvertreter. Bleibt also, wie so oft bei der CDU, auch die Frage, wer da gesprochen hat. Der Politiker oder der Funktionär?
https://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/dig/praesidium/
#medien #hardt
Präsidium - Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.

Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.
Show threadFritz Letsch Gestaltcoach20h ago
@Recherchebuero_Schaumburg so unfähig der #Mossad von #Netanjahu hingestellt wurde, seine deutschen #Vasallen sind eifrig bei der Sache, das Morden zu verteidigen!
Show threadAchim Theobald1d ago

@Recherchebuero_Schaumburg

Jens hat auch schon die Fresse aufgerissen...

Show threadMarkus Kater1d ago
@AchimTheobald
Was mich ja immer noch irritiert. Die nutzen immer dieselben Argumente. Hier die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.
Wennste mich fragst, die haben anders als die meisten anderen in Europa, einfach Schiss vor Trumps Reaktion und dass der womöglich nicht im Herbst zum Wurstmarkt in Pfalz kommt
Show threadMikele 🇪🇺1d ago
@Recherchebuero_Schaumburg Die #Union wird immer mehr zu einer Verräterpartei. So sie bewegt sich dahin, wo ihre heimlichen Freunde aus der AfD schon sind.
Show threadPaleva1d ago
@Recherchebuero_Schaumburg diese Wichser, ich muss kotzen 🤮
Jürgen soll echt mal die Klappe halten, und auch der andere Tunichtgut #spahn verbraucht unnütz die Luft
Show thread0ptimist1d ago

@Recherchebuero_Schaumburg

Diese Honks .... Haben einfach keinen Respekt .

Dabei sollten sie Angst haben !

Das wirkt oft gegen Dummheit .

Show threadDieu22h ago
@Recherchebuero_Schaumburg Ich fand die bizarre Anmaßung, daß einzig die Bundesregierung über Recht und Unrecht zu entscheiden habe, fast ein bißchen lustig. Aber das ist ja eine Konstante dieser Bundesregierung: Als Comedynummer wäre sie besser als nichts.
Show threadaxel.22h ago

@hllizi @Recherchebuero_Schaumburg Ist dieses Recht-Unrecht-Ding nicht so ziemlich das einzige, das tatsächlich beim Bundespräsidenten angesiedelt ist?

„Darin kommen zugleich die Integrationsaufgabe und die rechts- und verfassungswahrende Kontrollfunktion seines Amtes zum Ausdruck.“

https://www.bundespraesident.de/DE/amt-und-aufgaben/rolle-im-staat/rolle-im-staat_node.html

Aber was weiß die Bundesregierung schon über das Grundgesetz.

Rolle im Staat

Rolle im Staat

Der Bundespräsident
Show threadDieu21h ago

@axeln @Recherchebuero_Schaumburg in solchen Fällen wohl eher nicht, und im allgemeinen ist es sicher sinnvoll, wenn der Präsident bei rechtlich strittigen Fragen nicht mit seiner Meinung voran prescht, vor allem, wenn das auch noch eine diplomatische Dimension hat.

Aber hier ist ja nicht das Geringste rechtlich strittig, die Bundesregierung äußert sich nur nicht, weil sie das Maul voller Eier hat und ihr großes Vorbild nicht verstimmen will.

Show threadMarkus Kater21h ago
@hllizi @axeln
Das ist, glaube ich, der Punkt. Steinmeier hätte sich vermutlich nicht geäußert (oder sicher nicht äußern mussen), wenn Merz sich erklärt und sich nicht mit Ausflüchten wie ”Das prüfen wir noch” beholfen hätte. Was gibt es da zu prüfen, und wer ist wir? Jürgen Hardt vielleicht? Die Situation ist doch eindeutig.