Mastodawn

Wir sind an dem Punkt, dass Jürgen Hardt, der rechtsaußenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, dem Bundespräsidenten den Mund verbieten will, weil der zur Verteidigung des Völkerrechts aufgerufen hat. Zu Jürgen Hardt sollte eins unter anderem folgendes wissen.
#cdu #hardt #steinmeier
https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/

Trumps Vordenker im Bundestag

Die Heritage Foundation will Amerika umbauen. Und nimmt auch Europa ins Visier. In Teilen der CDU ist sie offenbar ein willkommener Gast.

correctiv.org

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Dieu 1d ago

@Recherchebuero_Schaumburg Ich fand die bizarre Anmaßung, daß einzig die Bundesregierung über Recht und Unrecht zu entscheiden habe, fast ein bißchen lustig. Aber das ist ja eine Konstante dieser Bundesregierung: Als Comedynummer wäre sie besser als nichts.

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axel.1d ago

@hllizi @Recherchebuero_Schaumburg Ist dieses Recht-Unrecht-Ding nicht so ziemlich das einzige, das tatsächlich beim Bundespräsidenten angesiedelt ist?

„Darin kommen zugleich die Integrationsaufgabe und die rechts- und verfassungswahrende Kontrollfunktion seines Amtes zum Ausdruck.“

https://www.bundespraesident.de/DE/amt-und-aufgaben/rolle-im-staat/rolle-im-staat_node.html

Aber was weiß die Bundesregierung schon über das Grundgesetz.

Rolle im Staat

Der Bundespräsident

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Dieu 1d ago

@axeln @Recherchebuero_Schaumburg in solchen Fällen wohl eher nicht, und im allgemeinen ist es sicher sinnvoll, wenn der Präsident bei rechtlich strittigen Fragen nicht mit seiner Meinung voran prescht, vor allem, wenn das auch noch eine diplomatische Dimension hat.

Aber hier ist ja nicht das Geringste rechtlich strittig, die Bundesregierung äußert sich nur nicht, weil sie das Maul voller Eier hat und ihr großes Vorbild nicht verstimmen will.

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Markus Kater

@hllizi @axeln
Das ist, glaube ich, der Punkt. Steinmeier hätte sich vermutlich nicht geäußert (oder sicher nicht äußern mussen), wenn Merz sich erklärt und sich nicht mit Ausflüchten wie ”Das prüfen wir noch” beholfen hätte. Was gibt es da zu prüfen, und wer ist wir? Jürgen Hardt vielleicht? Die Situation ist doch eindeutig.