Ich habe meinen einzigen ever Parteieintritt sehr bewusst vorbereitet und mir sehr dezidiert die Parteien angeschaut.
Bei der #Union hatte ich das Gefühl, ich verstehe, wie sie tickt und mir fehlen da krass viele Dinge, die mir wichtig sind und manches war für mich schlicht ein Ausschlussgrund.
Bei der SPD dachte ich damals: ich verstehe diese Partei einfach nicht; nicht wie sie tickt und nicht, was sie will.
Heute denke ich: die #SPD versteht sich selber nicht.
Wenn ich eine:n Sozialdemokrat:in frage: wofür kämpft deine Partei? Kommt oft „Soziale Gerechtigkeit“, was eine bedeutungsfreie Floskel ist.
Reflektierte Sozialdemokrat:innen sagen: ~„ein gutes Leben für die viele“, was schon konkreter ist. Auf die Frage: wer sind denn dann „die wenigen“? kommt meist nichts. Auf die ähnliche Frage: wer gehört zu diesen Vielen, kommt selten konkretes.
Und auf die Frage: und, wie lief der Kampf in den letzten 25 Jahren so? Kommen interessante Gesichtsausdrücke.
Oh das finde ich spannend.
Ich habe das Gefühl, dass gerade die Altvorderen ziemlich viel von der Welt verstehen.
Ja, ich sitze für die CDU im Stadtrat von Hameln.
@scheichsbeutel @AwetTesfaiesus
1. Die CDU hat noch eine Breite, die andere Parteien schon abgelegt haben. Dort wird nach meiner Wahrnehmung nicht um alle Stimmen gekämpft, sondern nur noch um Zielgruppen. Das halte ich für destruktiv, weil das Beste für die Summe der Zielgruppen, nicht das Beste für die Gesellschaft ist.
2. Offensichtlich bewertest Du die CDU sehr einseitig negativ. Ich bewerte Dinge vermutlich anders. Lass uns gerne über konkrete Dinge austauschen, denn rückwärtsgewandt und destruktiv sind reine Wertungen ohne Inhalt. Wo bist du denn Mitglied?
Ich fand zum Beispiel die Änderung des GEG unter Habeck extrem destruktiv und der Kompromiss hat mich endgültig auf die Palme getrieben. Ein guter Wunsch, macht noch kein gutes Gesetz. Die jetzt kommende Reform ist auch wieder untauglich. Von mir aus können wir da auch in Inhalte gehen.
3. Für mich ist wichtig, dass wir in dieser Legislaturperiode beweisen, dass Strukturreformen aus der Mitte der Gesellschaft kommen können. Ich hätte bei Schwarz-Grün deutlich mehr Gemeinsamkeiten dafür gesehen als bei Schwarz-Rot. Aber wenn die Regierung eine gute Strukturreform diese Legislatur hinbekommt, dann bin ich bereit über vieles hinwegzusehen.
@agileranwalt @AwetTesfaiesus einen wichtigen Posten gegeben hat). Ich glaube, dass derlei eben das Einfallstor für praktisch jedweden Unsinn, Verschwörungserzählungen aller Art ist, also keine vernalässigbare Kleinigkeit. (Das nur zur Erklärung, warum ich in _keiner_ Partei bin.)
Offensichtlich ist also das, was du als "Breite" in einem postiv konnotierten Sinn bezeichnest für mich eher ein Hindernis: Aber ich bin da vielleicht auch empfindlicher als man zu sein pflegt. 3/9
1. Ja, offenkundig habe ich eine deutlich größere Toleranz für abweichende Positionen. Ich finde es sogar gut, wenn abweichende Positionen vertreten werden.
2. Ich hab doch oben geschrieben, dass ich die die aktuelle Reform auch nicht gut finde.
3. Nein, es ist weder offenkundig noch selbsterklärend, dass die Politik von Friedrich Merz rückwärtsgewandt oder destruktiv ist. Es ist noch weniger selbsterklärend oder offenkundig, dass es eine andere Regierung besser machen würde. Wenn jemand sagt, dass etwas selbsterklärend ist, dann fehlen meist die Argumente. Wenn Du wirklich eine Position verstehen willst, solltest du aufhören andere herabzuwürdigen und dir dann noch Kritik an fremden Positionen zu verbitten, macht es schräger.
4. Habe ich mir gewünscht, dass Strukturreformen schneller kommen? Ja. Vielleicht kommen sie noch. Es wird ja gerade darüber gesprochen. Bin ich mir sicher, dass sie kommen? Nein. Aber es steht aktuell im Raum und ich wünsche mir, dass sie konstruktiv besprochen werden.
@agileranwalt @AwetTesfaiesus Zuerst: Ich habe hier absolut niemanden beleidigt und wenn sich hier jemand etwas verbitten könnte, dann wäre ich das. Nämlich diese Unterstellung. 3): Beleidigt ... Den Reflex kenn ich - leider - hier auch von Linken nur allzu gut. Bunkermentalität, meine Vereinsfarben, nur nicht drauf achten, _was_ der andere sagt, sondern: Kritik ist Majestätsbeleidigung.
In nuce: Stimmst du mir zu, dass die Energiepolitik der CDU-Regierung schlicht falsch ist? Du hast 1/6
Ich wusste nicht, dass Strukturreform inzwischen ein Kampfbegriff geworden ist.
Ich meine zum Beispiel das, was die Initiative für einen handlungsfähigen Staat erarbeitet hat. Aber auch die Rentenversicherung wieder demographiefest zu machen oder auch eine Reform der Kommunalfinanzen wäre eine solche Strukturreform in meinen Augen.
Ich sehe das Konzept Partei tatsächlich anders. Ich muss weder alles richtig finden, noch bin ich der Pressesprecher der Regierung. Ich sehe auch nicht, dass die CDU diese Regierung maßgeblich prägt.
Ich teile bestimmte Grundüberzeugungen und mir ist die Breite wichtig. Damit ist immanent, dass man nicht alles gut findet. Eine Partei, die mich genau abbildet, gibt es nicht. Ich glaube aber, dass sich mehr Menschen engagieren müssten.
Bei der Energiewende finde ich die meisten Maßnahmen nicht überzeugend. Überzeugend wäre für mich eine Politik, die Strom günstig macht. Dazu müsste man ein großes Angebot schaffen. Ich wäre als erstes aus der Kohle aufgestiegen, weil deren Lastfolgefähigkeit am schlechtesten ist. Darüber hinaus sollten wir Speicher ausbauen. Wir baggern weiter Tagebau aber haben keine wesentlichen neuen Pumpspeicher seit Jahrzehnten. Inzwischen sind auch Akkus so günstig, dass sie eine Option sein können. Gerne dezentral aufgestellt. Wir subventionieren Stromabnehmer und produzieren immer weniger Strom. Das erscheint mir nicht logisch.
Also letztlich überzeugt mich, was China macht, wenn ich das richtig verstanden habe, mit der Ausnahme, dass ich weniger Kohle zubauen würde.
@agileranwalt das zum Unfrieden beiträgt und auf billige Weise Sündenböcke (ohne Lobby!) bereitstellt.
Findest du tatsächlich, dass die derzeitige Regierung _nicht_ von der CDU geprägt ist? Hier drängt sich Polemik auf und als Antwort nicht SPD, sondern Öllobby.
Jedenfalls ist das eine für mich überraschende Aussage: Ich wüsste nicht, wer sonst dieser Regierung den Stempel aufdrücken würde, die SPD kommt ja wohl wirklich nicht in Frage. 6/x
1. Bei der Bürgergeld-Reform unterstütze ich die These, dass die die ihren Lebensunterhalt mit eigener Arbeit verdienen können, das auch machen sollen. Ich habe aber nicht das Gefühl, dass die beschlossenen Maßnahmen in diese Richtung gehen. Wenn man sich Gespräche mit den Leuten in den Jobcentern anhört oder auch Beispiele die Helena Steinhaus hier öffentlich macht, dann ist es völlig klar, dass das das System nicht funktioniert. Ich habe nicht das Gefühl, dass die beschlossenen Reformen die Probleme des Systems adressieren.
2. Ich formuliere mal, womit ich sehr zufrieden bin. Ich finde es gut, dass wir wieder die Nähe unserer europäischen Partner einschließlich UK suchen. Ich finde es gut, dass wir uns auf EU Ebene nicht mehr ständig enthalten. Daran leidet ein System. Ich finde es gut, was Karsten Wildberger mitbringt, den ich für sehr prägend in dieser Regierung halte. Nicht in der Öffentlichkeit, sondern in den Ergebnissen. Ich finde es gut, dass die Junge Gruppe in der CDU auf das Rentenproblem und die Haushaltsverschiebungen deutlich kritisiert. Ich glaube, wir müssen wieder überlegen, was uns der Staat künftig nicht mehr abnehmen oder absichern soll. Ich glaube nicht, dass der Staat alles besser kann. Bei Reiche bin ich ambivalent. Sie ist sehr unangepasst, hat eigentlich eine Vita, wie ich sie gut finde für Minister. Ich habe aber auch den Eindruck, dass sie den Wandel in den eigenen Themen nicht ausreichend voran treibt. Und wie gesagt, dass wir künftig nicht mehr abgeschaltete EE bezahlen, finde ich logisch, weil die auch keinen Mehrwert für die Gesellschaft leisten zu diesem Zeitpunkt. Ich wünsche mir aber deutlich mehr Speicher, damit wir beim Umbau voran kommen. Günstige Energie würde auch die Wirtschaft ankurbeln.
Awet Tesfaiesus, MdB
Martin Lücke
scheichsbeutel