SuiLesen!
https://jacobin.de/artikel/bundesverfassungsgericht-staatsraeson-waffenlieferungen-israel
Der Artikel erklärt gut, dass die Gewaltenteilung in Bezug auf Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland quasi nicht existent ist. Wenn #Deutschland Angriffskriege unterstützt oder durchführt, Waffen liefert für einen #Genozid, Leute zum Kriegsdienst zwingt (#Wehrpflicht), usw. kann das gerichtlich nicht gestoppt werden.
#Aufrüstung #Imperialismus #Kolonialismus #Gaza #Westbank #Palästina #Iran #Yemen #Afghanistan #Israel #USA
Wie das Bundesverfassungsgericht die Staatsräson hütet
Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.