raDDlerWenn man keine rationalen Argumente hat, muss man auf Steuerbullshit zurückgreifen. 🤦
Carsten Müller@der_raDDler Ist halt auch Quatsch der größte Teil kommt aus allgemeinen Steuereinnahmen, zum Beispiel:
Einkommensteuer
Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)
Gewerbesteuer
Dann kommt noch hinzu das wir als Konsumenten jeder die LKW Maut mitbezahlen von daher ist das kein Argument.
Und ChatGPT sagt:
Der Anteil der Kfz-Steuer an einer einzelnen Brücke wie der Carolabrücke ist extrem klein und praktisch nicht sinnvoll einzeln berechenbar.
KantjeAber warum ist das immer so ein beliebtes Argument? Gerade Menschen in der Kommunalpolitik sollten das doch wissen?!
@kantjeconbici.bsky.social @der_raDDler Die wissen das, nur die meisten Bürger wissen das nicht. In Deutschland gibt es nur sehr wenige echte zweckgebundene Steuern wegen des Gesamtdeckungsprinzips.
Die Kirchensteuer ist genau genommen die einzige wirklich rechtlich zweckgebundene Steuer.
LKW Maut, Luftverkehrsteuer, Tabaksteuer oder die CO₂-Bepreisung sind nur politisch gebunden nicht rechtlich.