Buen Vivir3d ago
Anne Roth

Ich würde dieses neu angekündigte #DigitaleGewalt Gesetz gern mal sehen. Hat das schon wer?

Nach allem, was hier steht, erinnert es in einem vom zwei Teilen sehr an den alten Entwurf von der FDP. Und der war nicht gut.

"Zudem werde es eine "bessere Durchsetzbarkeit" regeln. Hubig erklärte, man könne dann "Auskunft beantragen über den Inhaber einer IP-Adresse" sowie "im zweiten Schritt eine Accountsperrung beantragen und gerichtlich anordnen lassen"."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitale-gewalt-gesetz-100.html

Schärferes Vorgehen gegen digitale Gewalt gefordert

Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann hat Justizministerin Hubig ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt angekündigt. Dafür erhält sie parteiübergreifend Zuspruch. Fernandes selbst wirbt für eine Demo.

tagesschau.de
Mar 21 at 10:34pmWeb
Show threadwhy_o_why3d ago
@anneroth Ich verstehe, dass Politiker*innen Handlungsfähigkeit zeigen wollen, ich bin mir auch sicher, dass die Gesetzeslage verbessert werden kann und soll. Aber was heißt denn "bessere Umsetzbarkeit"? Mehr geschultes Personal bei Polizei und Justiz? Spezialisierte Einheiten bei Gericht wie in Spanien?
Am Kern geht es eh vorbei, und das ist die massive Gewalt gegen Frauen in jeglich erdenklicher Form. Und Männer, die sich mit den Tätern solidarisieren, den Opfern nicht glauben.
Show threaddas-g2d ago
@anneroth Der @tazgetroete liegt gemäß https://taz.de/Gesetzentwurf-zu-digitaler-Gewalt/!6164876/ (gesehen via https://mastodon.social/@tazgetroete/116275280649022572) «der zehnseitige strafrechtliche Teil des Gesetzentwurfs» vor. Ob den auch sonst jemand (außer dem Kabinett diese Woche) schon lesen darf, geht aus dem Artikel allerdings nicht hervor.
Show threadAnne Roth2d ago
@das_g Danke! @tazgetroete
Show threadBugspriet2d ago
@anneroth ist das Bundesrepublik oder EU? Auf bundestagszusammenfasser.de finde ich nix
Show threadAnne Roth2d ago
@Bugspriet Was suchst du denn?
Show threadvillon2d ago
@anneroth @Bugspriet
Wohl den Gesetzentwurf von Frau Hubig vemute ich?