Anne Roth4d ago

Ich würde dieses neu angekündigte #DigitaleGewalt Gesetz gern mal sehen. Hat das schon wer?

Nach allem, was hier steht, erinnert es in einem vom zwei Teilen sehr an den alten Entwurf von der FDP. Und der war nicht gut.

"Zudem werde es eine "bessere Durchsetzbarkeit" regeln. Hubig erklärte, man könne dann "Auskunft beantragen über den Inhaber einer IP-Adresse" sowie "im zweiten Schritt eine Accountsperrung beantragen und gerichtlich anordnen lassen"."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitale-gewalt-gesetz-100.html

Schärferes Vorgehen gegen digitale Gewalt gefordert

Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann hat Justizministerin Hubig ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt angekündigt. Dafür erhält sie parteiübergreifend Zuspruch. Fernandes selbst wirbt für eine Demo.

tagesschau.de
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@anneroth Ich verstehe, dass Politiker*innen Handlungsfähigkeit zeigen wollen, ich bin mir auch sicher, dass die Gesetzeslage verbessert werden kann und soll. Aber was heißt denn "bessere Umsetzbarkeit"? Mehr geschultes Personal bei Polizei und Justiz? Spezialisierte Einheiten bei Gericht wie in Spanien?
Am Kern geht es eh vorbei, und das ist die massive Gewalt gegen Frauen in jeglich erdenklicher Form. Und Männer, die sich mit den Tätern solidarisieren, den Opfern nicht glauben.
Mar 21 at 11:04pmWeb