Ich würde dieses neu angekündigte #DigitaleGewalt Gesetz gern mal sehen. Hat das schon wer?

Nach allem, was hier steht, erinnert es in einem vom zwei Teilen sehr an den alten Entwurf von der FDP. Und der war nicht gut.

"Zudem werde es eine "bessere Durchsetzbarkeit" regeln. Hubig erklärte, man könne dann "Auskunft beantragen über den Inhaber einer IP-Adresse" sowie "im zweiten Schritt eine Accountsperrung beantragen und gerichtlich anordnen lassen"."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitale-gewalt-gesetz-100.html