Monika Herrmann21h ago
Mensch, Marina
Potenziell toxisch. Das passt zu Dobrindt und seiner Verachtung für Menschenrechte, EU-Recht und Schengen.
https://www.spiegel.de/panorama/alexander-dobrindt-migrationswende-steht-auf-wackeligen-fuessen-a-87388593-755c-475a-b57d-659abee82c4e
oder gestern archiviert
https://archive.is/6Kygb
Interne Akten: »Potenziell toxisch« – Selbst Dobrindts eigene Beamte hatten Bedenken gegen »Migrationswende«

Papiere aus dem Innenministerium offenbaren: Alexander Dobrindts Grenzpolitik war auch im eigenen Haus rechtlich umstritten. Der Plan des CSU-Ministers steht demnach auf wackeligen Füßen.

DER SPIEGEL
Mar 20 at 7:09pmWeb
Show threadMensch, Marina22h ago
Die Frage ist: Kann sich die Bundesrepublik Deutschland einen Innenminister leisten, der wichtige Gesetze und Gerichtsurteile einfach unter den Teppich kehrt, als hätte es sie nie gegeben?
Ein rechtloser Innenminister Dobrindt. Der wird eine noch größere Pleite für unser Land als Scheuer und seine Mautmillionen oder Spahn und sein Milliarden Maskenfiasko.
Show threadRainer22h ago

@energisch_
Jedesmal, wenn ich Dobrindt lese steigt mein Blutdruck, weil er die Taliban in die afghanische Botschaft geholt hat. Und Gerichtsurteile ignoriert, bis sein Ministerium durch Zwangsgeld gezwungen wird. 🤮

Einreisen aus Afghanistan: Auswärtigem Amt droht gerichtliches Zwangsgeld | tagesschau.de https://share.google/0YvF0pk2ckDsQ71h3

Taliban übernehmen Botschaft in Deutschland: Was das für hier lebende Afghan*innen bedeutet | PRO ASYL https://share.google/EC8YOmGVuxyPxGKKy

Einreisen aus Afghanistan: Auswärtigem Amt droht gerichtliches Zwangsgeld

Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen. Nun müsse das Ministerium damit rechnen, dass das Gericht ein Zwangsgeld verhängt, berichtet die Welt.

tagesschau.de
Show threadMensch, Marina22h ago
@herberg furchtbar! Die Menschen dort werden Terroristen ausgeliefert, der Weg zu Folter und Tod wahrscheinlich. Unter solchen Voraussetzungen dann nicht mal Zusagen für Asyl und Einreisevisas einzuhalten, im Gegenteil, zu verleugnen, ist kriminell. Den Taliban in DE eine Botschaft zu bewilligen, nur um dorthin Leute abschieben zu können ist ein weiterer menschenverachtender Schritt gegen alles wofür Deutschlands GG steht - der unsere Verfassung nur noch verhöhnt.
Show threadRainer13h ago
@energisch_
Und genau deshalb trägt die Politik der Union für mich faschistische Züge, die sie sehr nahe an die AfD heranrücken. Ich vertraue nicht auf die für mich rhetorische Brandmauer.
Show threadMensch, Marina12h ago
@herberg Dobrindt, aber auch Merz arbeiten teils das Programm der AfD ab. Sie lassen sich von der AfD leiten. Hätte ich nie für möglich gehalten, dass diese Topleute nicht von Basis und den Ländern zurückgepfiffen werden.
Das liegt wohl daran, dass der Hass auf alles 'Fremde', 'anders aussehende' schon derart weit in unserem Land verbreitet wird, dass es dafür Zustimmung statt massive Ablehnung gibt.
Seit 2015 ist das ein Wandel von extremer Breite.
Show threadAndy4Future12h ago
@energisch_ @herberg dazu kommt der Anti-Grünen Kurs von #MarkusSöder der in eine Sackgasse geführt hat. Und dabei war er selbst mal Umweltminister mit Anti-AKW Haltung in Bayern.
Show threadRainer12h ago
@andy4future
Söder ist für mich der größte Hetzer nach Dobrindt...
@energisch_
Show threadRainer12h ago
@energisch_
Ja, leider. Ich weiß nicht mehr wo, aber ich las, daß die Brandmauer auf lokaler Ebene sehr oft nicht mehr existiert und CDU mit AfD abstimmt. Kein Wunder, daß die AfD Stimmen gewinnt.
Show threadMensch, Marina7h ago
@herberg Merz hatte doch selbst gezeigt, dass er keine Skrupel hat, mit der AfD Gesetze durchzuboxen.
Und in der EU? mE ist diese Unschuldsmine von Weber reine Heuchelei.
Show threadM.12h ago

@energisch_ @herberg

... anstatt den Hass gegen die wahren Parasiten und korrupten Demokratiezeestörer in der Gesellschaft, die #Milliardäre, zu richten ...

Da 2-Tage-Woche #Blackrock Kanzler #merz und Tagesfliege #dobrindt aber ihren Stallgeruch haben, muss man sich nicht wundern.

Show threadAndy B. Scheuert21h ago
@energisch_
Wenn er doch nur unser einziges Problem wäre...
Show threadMensch, Marina21h ago
@Andy_Scheuert Ja leider. Dobrindt und Reiche und Spahn und natürlich Merz selbst. Wir haben eine sehr problematische Crew da in Berlin sitzen. Mit viel zu viel krimineller Energie.
Show threadandabahn17h ago
@energisch_ @Andy_Scheuert
Die Reiche ist mein Blutdruckerhöher
Show threadBrainworms, wir sind Viele!1d ago
@energisch_ Und trotzdem haben seine Beamten dann genau das gemacht, was sie angeblich schlecht fanden. 🤮🤮🤮🤮
Show thread0ptimist1d ago
@energisch_
So ein Halbdackel ....
Show threadMensch, Marina1d ago
@0ptimist Das ist viel zu nett. Halbdackel ist kein echtes Schimpfwort. Eher ein bayerischer Kosename. Und das passt garantiert nicht zu D.
Show threadMensch, Marina1d ago
@0ptimist Und ein Volldackel, also ein Dackel ist in Bayern auch nix Schlimmes.
Aber wer weiß, vielleicht im Rest der Republik?
Show threadMensch, Marina1d ago
@0ptimist oh, im Schwäbischen ein mitleidiges Schimpfwort. Nene, das passt auch nicht zu D. Da ist jegliches Mitleid unangemessen.
Show thread0ptimist1d ago
@energisch_
Stimmt !!
Show threadMartin Schröder 🇺🇳21h ago
@energisch_
Haben Leute remonstriert?