Die Frage ist: Kann sich die Bundesrepublik Deutschland einen Innenminister leisten, der wichtige Gesetze und Gerichtsurteile einfach unter den Teppich kehrt, als hätte es sie nie gegeben?
Ein rechtloser Innenminister Dobrindt. Der wird eine noch größere Pleite für unser Land als Scheuer und seine Mautmillionen oder Spahn und sein Milliarden Maskenfiasko.

@herberg furchtbar! Die Menschen dort werden Terroristen ausgeliefert, der Weg zu Folter und Tod wahrscheinlich. Unter solchen Voraussetzungen dann nicht mal Zusagen für Asyl und Einreisevisas einzuhalten, im Gegenteil, zu verleugnen, ist kriminell. Den Taliban in DE eine Botschaft zu bewilligen, nur um dorthin Leute abschieben zu können ist ein weiterer menschenverachtender Schritt gegen alles wofür Deutschlands GG steht - der unsere Verfassung nur noch verhöhnt.

@energisch_
Und genau deshalb trägt die Politik der Union für mich faschistische Züge, die sie sehr nahe an die AfD heranrücken. Ich vertraue nicht auf die für mich rhetorische Brandmauer.

@herberg Dobrindt, aber auch Merz arbeiten teils das Programm der AfD ab. Sie lassen sich von der AfD leiten. Hätte ich nie für möglich gehalten, dass diese Topleute nicht von Basis und den Ländern zurückgepfiffen werden.
Das liegt wohl daran, dass der Hass auf alles 'Fremde', 'anders aussehende' schon derart weit in unserem Land verbreitet wird, dass es dafür Zustimmung statt massive Ablehnung gibt.
Seit 2015 ist das ein Wandel von extremer Breite.

@energisch_ @herberg dazu kommt der Anti-Grünen Kurs von #MarkusSöder der in eine Sackgasse geführt hat. Und dabei war er selbst mal Umweltminister mit Anti-AKW Haltung in Bayern.