Mastodawn

Daniel Klein 2d ago

Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈

Berechnung des ifo Instituts zeigen: Das 500-Mrd.-Sondervermögen wird von Schwarzrot 2025 nur zu 5% wie geplant für notwenige zusätzliche Investitionen genutzt. Die Merz-Regierung verspielt die einmalige Chance, unser Land zukunftsfähig & sicher zu machen. Es ist völlig unverständlich, wie verantwortungslos die Koalition mit dem Geld der Bürger*innen umgeht.

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Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈4d ago

Aber: Es ist noch nicht zu spät. Deutschland muss jetzt in Zukunft investieren:
✅ in Klimaschutz
✅ in die Wirtschaft
✅ in Bildung & Teilhabe
✅ in bezahlbares Wohnen
Mehr Details zu unserer Investitionsagenda für Deutschland 👇
https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/500-milliarden-verpasste-chancen

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500 Milliarden verpasste Chancen

Vor einem Jahr haben wir der Bundesregierung eine historische Chance eröffnet: 500 Milliarden Euro für die Zukunft Deutschlands. Zeit eine erste Bilanz zu ziehen.

Brainworms, wir sind Viele!4d ago

@GrueneBundestag Grün unterstützt doch die schwartiefbraune CDafdU Regierung. Und jetzt einen auf empört machen? 🤷‍♀️🤷‍♀️ Wen wollt Ihr veräppeln?

Kassander 4d ago

@angel Hmm, naja:
https://norden.social/@kassander/116249417283561891@[email protected]

SoziAufTour 3d ago

@kassander @angel die Grünen tragen dafür durchaus ne Mitverantwortung. Merz und Klingbeil wollten nicht auf die Stimmen der Linken angewiesen sein und man hat sich an nem politischen Manöver beteiligt, das nach wie vor sehr sketchy ist.
Dass jemand wie Merz, der meiner Meinung nach ein rückgratloser Opportunist ist, das Wort bricht, war ja durchaus absehbar.

🩸🌻 WolGus 4d ago

Wenn schon, dann fehlt noch etwas blau im Farbspektrum (von csu und (afd)).

Aber es war schon eine schwere Entscheidung, die gefällt werden musste - und leider ist das, was zu erwarten war, nämlich dass die spätere Regierung umkippt und sich an nichts erinnert, auch eingetreten.
Aber was wäre die Alternative gewesen - damals.

@angel @GrueneBundestag

Brainworms, wir sind Viele!4d ago

@WolGus @GrueneBundestag Im letzten Satz keinen Punkt, sondern ein Fragezeichen.

Grün? NIEMALS! 🤷‍♀️

🩸🌻 WolGus 4d ago

Das beantwortet die Frage nicht.

@angel @GrueneBundestag

@WolGus @angel @GrueneBundestag
Die Alternative wäre gewesen, ein durchdachtes Gesetz mit den Linken zu machen statt ein übers Knie gebrochenes weil man sie ausschließen wollte.

🩸🌻 WolGus 2d ago

Ich fürchte, dann wäre heute noch allgemeiner Stillstand

@daarin @angel @GrueneBundestag

@WolGus @angel @GrueneBundestag Rückschritt ist natürlich besser.
Denn als das empfinde zumindest ich viel, was die aktuelle Regierung mit dem Geld macht.

Ryek Darkener 4d ago

@GrueneBundestag

Strafanzeige ist raus?

Saupreiss #Präparat500 🗽4d ago

@GrueneBundestag

Hätte das nur irgendwer ahnen können? Neiiin, nieeeemals!

Marion Szabó 4d ago

@GrueneBundestag vergesst bitte nicht die Artenvielfalt! Und rutscht nicht zu sehr Richtung politischer Mitte- da tummeln sich schon zu viele und ihr verliert die Basis. Vergesst nicht, was Eurer Kernwährschaft wichtig ist und für die Zukunft unerlässlich! Danke.

Chaostii 4d ago

@GrueneBundestag wann wird gegen die Regierung geklagt? Mir war so, als wäre da doch mal etwas in Karlsruhe von der CDU veranlasst gewesen im Jahr 2022 🤔

Harald Rieder 4d ago

@GrueneBundestag
Und die Autoindustrie in die Pflicht nehmen. Strom laden muss wie Benzin tanken funktionieren. Das klappt aber nicht mit 400 Volt Ladetechnik, wie sie in den Klein- und Mittelklasse Autos verbaut wird. Schnelle 800 Volt gibts nur in der Oberklasse. Schnelles Laden ist gerade für die Menschen wichtig, die keine Wallbox am Eigenheim haben und nach der Arbeit gerne beim Baumarkt um die Ecke mit 300 kW das Auto im 15-20 min für Morgen vollladen.

@GrueneBundestag Sorry Leute, ihr habt schon Regeln da rein schreiben lassen, dann erwarte ich von euch auch, dass ihr das BVerfG dazu auffordert diese Regeln umzusetzen! Sonst habt ihr nämlich knallhart mit eurer Prahlerei, was ihr alles bekommen habt gelogen!

w_wobble 4d ago

@GrueneBundestag Wie wäre es, wenn ihr dir Bundesregierung dafür verklagt? Sie haben euch für einen sehr kleinen Betrag verklagt und ihr habt ihnen unser Geld anvertraut und merkt, dass sie es nicht so einsetzen, wie es abgesprochen war, also schaut nicht zu und zwingt sie.
Solange ihr nur darauf hinweist, passiert nichts. Ihr seid für unser Geld genauso verantwortlich wie die Bundesregierung. Ihr habt es ihnen genehmigt.

@GrueneBundestag
Da muss man doch als Opposition irgendwas dagegen tun können.
Ihr könnt die Union nicht mit allem Schwachsinn durchkommen lassen.

McSteiner †4d ago

@GrueneBundestag abgesehen davon, dass ihr das schon wusstet als ihr dem Ganzen zugestimmt hat: wo ist die Klage beim Bundesverfassungsgericht hierfür? Scheint euch dann doch egal genug zu sein…

Kassander 4d ago

@steiner Weil nicht alles getan werden muss, was um des eigenen "Rechthabens" willen möglich wäre. 🤨
Wer sowas macht, ist echt unwählbar für Regierungsverantwortung, und zwar idiologieübergreifend. 😡 Das wäre staatsgefährdend destruktiv - haben wir Ende '23 erst erleben müssen (Wegfall von eAuto-Prämie, viele Demokratieförderungen & soziale Projekte wurden gekürzt, Agrardieselförderung sollte entfallen). 👎🏻
@GrueneBundestag

McSteiner †4d ago

@kassander @GrueneBundestag naja bei der Union war es anscheinend ja kein Problem dann in die Regierungsverantwortung gewählt zu werden und ganz ehrlich? Ich erwarte tatsächlich von den mir gewählten, dass sie dafür sorgen, dass das Geld auch dafür eingesetzt wird, für das es bestimmt war. Tatenlos rumsitzen und nur jammern ist eher contra Regierungsverantwortung. Das Paket ist jetzt nicht klein und lieber vernünftige Projekte als Wahlgeschenke finanzieren 🤷🏻‍♂️

Kassander 4d ago

@steiner Die Logik hinter den BTW2025-Wähler*Innenentscheidungen kann ich nicht nachvollziehen, muss was Emotionales* aus der Springer (&Co.) Messermänner-Hetze gewesen sein. 🤮

*War wohl übermächtig beängstigend, wovon ja Habecks Punkte-Plan in letzter Minute vor der Wahl zeugt. 🤪
@GrueneBundestag

Jannes Kpm 4d ago

@GrueneBundestag hätte man das ganze mal nicht übers Knie gebrochen

@GrueneBundestag Hätten die Grünen so etwas gemacht hätte die CDU sofort geklagt.

supernova 4d ago

@GrueneBundestag ich hab das heute in der #Zeit gelesen, dass ihr damals so gaga Bedingungen in das Gesetz getippt habt: Mehr als 10% Investitionen im Gesamthaushalt oder so ein Quatsch. Mal davon ab, dass ihr die Nervtöter aus der gerade nicht mehr Opposition einfach hättet verhungern lassen sollen, wäre das halt VIEL cleverer gewesen sich da hinterher mal in Ruhe mit den Linken zusammenzusetzen. aber so: 500Mrd beim Teufel.

Pinnebaer 4d ago

@GrueneBundestag Ja, was könnte man da bloß machen? Ach je, ach weh, keiner weiß es!

@GrueneBundestag Ich habe mir gleich gedacht das es eine blöde Idee war, das die Grünen da zugestimmt haben. Merz hat euch das Jahr davor am langen Arm verhungern lassen und mit Hilfe von Bild & Co gegen die Grünen gehetzt.
Wäre er in der Situation gewesen seine Zustimmung zu geben, hätte er das niemals gemacht.
Konstruktives Verhalten der Grünen wurde wieder einmal nicht belohnt von CxU. Verantwortungsvolle Politik können die nicht. (zumindest ein großer Anteil der CxU'ler)

Michael Christ 4d ago

@GrueneBundestag Leute, das ist doch eine Quatsch-Kampagne.

Ob Mittel nun im Haushalt eingeplant sind oder nicht, ist letztlich egal. Wichtig ist, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur eingesetzt wird.

Zudem sind fast alle Kommunen noch in der Abstimmung und haben die Mittel aus dem Sondervermögen noch nicht abgerufen. Es ist aber absehbar, dass die Mittel in die Sanierung der Infrastruktur fließen. Gut so!

@GrueneBundestag Ihr habt denen doch zu diesem Vermögen verholfen. Sehr undemokratisch, mit einer Koalition die nach der zuvor stattgefunden Wahl, so nicht zusammengekommen wäre. Dazu habt auch Ihr auf gesetzliche Vorgaben für die angeblich 100mrd. für Klima etc. verzichtet. Auf diese ganzen Probleme und Unsicherheiten haben euch schon zu Beginn einige hingewiesen.

Olaf_Ruhl 4d ago

@GrueneBundestag Wie viel von dem "Sondervermögen" wurde denn schon ausgegeben?

ForrestGrump 4d ago

@GrueneBundestag Tut endlich was dagegen! Taten müssen folgen, Taten.

@GrueneBundestag
Also alles wie immer und das ist ja was die Bürger wollen.
Seufz