Und nun zur niedersäxisichen justiz

Yashar G. muss ins Gefängnis: Am Ende des Prozesses gegen den Hannoveraner steht ein Schuldspruch. Das Landgericht Hannover sieht es als erwiesen an, dass der ehemalige Staatsanwaltschaft mit einer Drogenbande gemeinsame Sache gemacht hat. Konkret soll er der Bande Ermittlungsinterna verraten haben – gegen Bezahlung

[Archivversjon]

Wenn er schlau war, wird er sich schon etwas geld zurückgelegt haben.

Der korrupte Staatsanwalt hatte im größten Kokainverfahren der europäischen Geschichte ermittelt. Eine Gruppe aus Hannover und den Niederlanden hatte 2021 16 Tonnen Kokain über den Hamburger Hafen geschmuggelt […] Bei einer Razzia nach der Beschlagnahmung der Drogen konnte die Polizei zahlreiche Täter nicht antreffen. Rasch kam unter Ermittlern der Verdacht auf, dass die international koordinierte Polizeiaktion verraten worden war. Auf der Suche nach der undichten Stelle geriet frühzeitig auch G. in Verdacht, dennoch wurde er nicht aus dem 16-Tonnen-Verfahren abgezogen.

Der Fall hat sich mittlerweile zu einem Justizskandal entwickelt, der längst auch das niedersächsische Justizministerium erreicht hat. Recherchen des NDR hatten unlängst aufgedeckt, dass in der niedersächsischen Justiz bereits seit dem Sommer 2020 Informationen vorlagen, die einen engen Kontakt zwischen Yashar G. und einem vorbestraften Mitglied des Motorrad-Clubs Hells Angels dokumentieren. Auch war in der Staatsanwaltschaft Hannover frühzeitig bekannt, dass G.´s Schwager wegen bewaffneten Drogenhandels zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Immerhin wird die bananenkorrupzjon in der staatsanwaltschaft bekämpft. Die im niedersäxischen justizministerjum läuft einfach weiter.

Der Jurist Mohamad El-Ghazi leitet das Trierer Institut für Geldwäsche- und Korruptionsstrafrecht. Im Interview mit dem NDR sagte El-Ghazi, dass ihm kein vergleichbarer Fall aus der deutschen Rechtsgeschichte bekannt sei. Der ganze Vorgang habe das Potenzial, den Rechtsstaat zu beschädigen, schließlich könne in der Öffentlichkeit „der Eindruck entstehen: wer Geld hat, der kann auch Staatsanwälte gnädig stimmen“. Deshalb sei eine Aufklärung des Falles auch so wichtig

Vor allem wäre es deshalb mal sehr wichtig, dass ein paar p’litische schreibtischtäter, die eine weisungsgebundene justiz organisieren und verwalten, hinter schwedische gardinen kommen. Denn wer geld hat, kann auch die verwaltung und die p’litik „gnädig“ stimmen, und niemand in bananistan scheint damit ein problem zu haben. Ermittlungen in diese richtung scheint es überhaupt nicht gegeben zu haben.

Grüße auch an Jens Spahn (CDU), und herzlichen glückwunsch zu den von der p’litisch weisungsgebundenen staatsanvergewaltschaft eingestellten ermittlungen wegen schwerer untreue! Na, Jens, du oller gängster, hat sich dein wahlkreiskumpel daran gesundgestoßen, dass er die rd. 1,5 milljarden øre pinke pinke staatsauftrag von dir gekriegt hat? Obwohl du damit deine kompetenzen als krankheitsminister übertreten hast, denn logistik liegt nun einmal beim innenministerjum? Ihr habt bestimmt schon gut gefeiert, oder? Oh, so ein leckerer cocktäjhl! Der ist doch mit bananensaft, oder? Lecker!

Die CDU im niedersächsischen Landtag will den Fall nun in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Im Rahmen des Ausschusses soll auch geklärt werden, wann das niedersächsische Justizministerium über den Verdacht gegen G. informiert worden war. Und wer die Verantwortung dafür trägt, dass G. bis zu seiner Festnahme im Herbst 2024 als Staatsanwalt tätig sein konnte – obwohl in der niedersächsischen Justiz bereits seit Sommer 2020 Informationen darüber vorlagen, dass er Kontakte ins kriminelle Milieu pflegte

Och, wie niedlich: ein untersuchungsausschluss. Die unmittelbare vorstufe vor dem amtlichen vergessen und einfach wie gehabt weitermachen.

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