egotroublerMar 19
Bundesregierung

Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern nimmt seit Jahren deutlich zu. Viele Betroffene bleiben bislang auf den Kosten sitzen, weil sie nicht nachweisen können, wer schuld ist.

Das wird sich ändern! Sharing-Anbieter und andere Halter sollen künftig haften - unabhängig davon, ob ein eigenes Fehlverhalten vorliegt oder nicht.

Auch Fahrerinnen und Fahrer werden stärker in die Pflicht genommen: Sie haften künftig für einen Unfall, wenn sie ihre Unschuld nicht nachweisen können.

Mar 19 at 7:56amWeb
Show threadAnaMar 19
@Bundesregierung Gibt es damit jetzt eine generelle Halterhaftung bei Verstößen gegen StVO? Fänd ich gut. 👍
Show threadjan Ki | 奇  Mar 19
@ana_krchdrfr @Bundesregierung
gab es die bisher noch nicht?
Mir ist nur bewusst, dass aus irgendwelchen komplett unsinnigen Gründen die Helmpflicht nicht gilt
Show threadAnaMar 19

@ki bei Verstößen im Straßenverkehr haftet in Deutschland der Fahrer, nicht der Halter eines PKW. Leider.

@Bundesregierung

Show threadArbyMar 19
@Bundesregierung Wie bitte?
Aufhebung der Unschuldsvermutung?
Habt ihr noch alle stramm?
Show threadGunChleocMar 19

@arby @Bundesregierung Genau das wollte ich auch gerade anmerken. Die Nichtexistenz von etwas ist auch nicht beweisbar. Wie soll ich nachweisen, dass ich garnicht am "Tatort" war, wenn ich zu dem Zeitpunkt nicht wusste, dass ich das in Zukunft werde beweisen müssen?

Dass die Leute sich an die Verkehrsregeln halten und umsichtig fahren sollen finde ich natürlich gut.

Show thread𝗣𝗠𝗝 ⚫Mar 19

@Bundesregierung

super regierung habt ihr da in D
einfach mal in dubio pro reo canceln und stattdessen "schuldig solange die unschuld nicht bewiesen ist" einführen

find ich geil - ich lass mich dann mal von ein paar scootern "anfahren" und verklage die dann auf schmerzensgeld 🥳

Show threadproedieMar 19

@Bundesregierung Alle: Im Zweifel für den Angeklagten.

Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit? Ist uns doch egal!

🤮

Show threadJenkins. Tom Jenkins. 🤮🤢🤮6d ago
@proedie na klar: wer keinen Dreck am Stecken hat, wird ja wohl kaum angeklagt werden
@Bundesregierung
Show threadWibke LadwigMar 19
@Bundesregierung Prima. Plant Ihr dasselbe auch für die sehr viel häufigeren Unfälle und Verstöße gegen die STVO mit Autos?
Show threadproedieMar 19
@sinnundverstand @Bundesregierung Hahahaha! Nein, natürlich nicht! Das wäre ja sonst nicht unsere #Brummdesregierung!
Show threadw_wobbleMar 19

@Bundesregierung Wer berät euch eigentlich rechtlich bei euren Vorschlägen?

Falls es jemand gibt, sucht euch nen neuen

Show threadFlorianMar 19
@Bundesregierung
Also nur noch mit GO Pro fahren, damit man seine Un/Schuld beweisen kann.
Show threadproedieMar 19
@Thorndall @Bundesregierung Hahaha! Verboten wegen Datenschutz! 
Show threadFlorianMar 19
@proedie @Bundesregierung
Lieber ne Datenschutzklage, als jemanden ein ganzes Leben lang Schadensersatz für ein verkrüppeltes Bein zu zahlen, was man gar nicht selbst zu verschulden hat.
Show threadproedieMar 19
@Thorndall @Bundesregierung Auch wieder war. Aber ist die Aufnahme dann gerichtsfest oder hast du im Zweifel beides am Hacken?
Show threadFlorianMar 19
@proedie @Bundesregierung
Da kenne ich mich zu wenig aus im Datenschutzbereich. Intuitiv würde ich immer lieber mit ner Kamera fahren, als ohne. Gibt ja auch welche, die die letzten paar Sekunden clippen und nicht alles stumpf aufnehmen.
Show threadOliver 👔Mar 19
@Thorndall @proedie @Bundesregierung Es gibt unterschiedliche Urteile - wiederholt wurde aber so geurteilt, dass eine Aufnahme nur zulässig ist, wenn bei der Aufzeichnung ein Loop-Modus (automatisches Überschreiben der Aufzeichnungen nach Timer) aktiv war.
Show threadProScience 🇪🇺Mar 19

@Bundesregierung

#Autodiktatur

#NichtMeineBundesregierung

Show threadMichi ☀️🎸🏃‍♂️🇺🇦Mar 19

@Bundesregierung

Die Zahl der Unfälle mit PkWs stagniert seit Jahren. Viele Betroffene, vor allem schwächere Verkehrsteilnehmer bleiben oft auf den Kosten sitzen, weil sie nicht nachweisen können, wer schuld ist.

Das wird sich ändern! Fahrzeughalter sollen künftig haften, unabhängig davon, ob ein eigenes Fehlverhalten vorliegt oder nicht.

Auch Fahrerinnen und Fahrer werden stärker in die Pflicht genommen: Sie haften künftig für einen Unfall, wenn sie ihre Unschuld nicht nachweisen können.

Show threadThijs LucasMar 19
@Bundesregierung wie stehen die Schäden durch eScooter im Verhältnis zu Schäden durch Autos?
Show threadDexruusMar 19

@Bundesregierung Ufff, also so wie es hier auf Socialmedia von ihnen berichtet wird, klingt das schon ziemlich Rechtsbrechend.

Warum sollte eine Partei "automagisch" haftbarer sein, als eine Andere?

>Halterhaftung< UNDZWAR FÜR ALLE VERKEHRSTEILNEHMER/-KLASSEN wäre doch hier ein sinnvolleres Stichwort um jemanden Haftbar zu machen.

Show threadMichael GieslerMar 19
@Bundesregierung cool. Alle Unfälle kann man dann zufällig vorbeikommenden E-Scooter-Fahrer*innen in die Schuhe schieben. Sollen die zusehen, ihre Unschuld zu beweisen.
Show threadCordialisMar 19

@Bundesregierung Wer die Unschuldsvermutung ("in dubio pro reo") undifferenziert anführt, verkennt, dass diese ohnehin für das Strafrecht und in Teilen das Gefahrenabwehrrecht gilt.

Hier handelt es sich aber um das Deliktsrecht im Zivilrecht.

Jahrelang blieben Personen auf Schäden sitzen, weil niemand haftbar gemacht werden konnte. Nach Beendigung des Miet-/ Leihverhältnisses eines E-Scooters kann mittels Photoaufnahme vom ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeug mit Zeitstempel nachgewiesen werden, dass keine Gefahr eröffnet wurde.

Natürlich umständlicher, aber im Abwägen mit der Aussichtslosigkeit der Durchsetzbarkeit eines Haftungsanspruches einer geschädigten Person wiegt letzterer in meinen Augen schwerer.

Show thread🌱munin 🌿🌬️ 🚴🏼‍♀️ 🍀Mar 19

@Bundesregierung
Das halte ich nicht für durchsetzbar. Abgesehen von der Unschuldsvermutung würde es dann die gesamte Vermieter-Branche betreffen. Auch die Autovermietung.

Was für eine Idiocracy!

Show thread FahrradpendlerMar 19

@Bundesregierung

Servus!

Show threadLam 'al AdieMar 19
@Bundesregierung
Kommt dann auch bald die Halterhaftung bei PKW?
Show threadAnstattradlerMar 19

@Lamal @Bundesregierung

Sehr viele PKW und sogar LKW stehen illegal auf Geh- und Radwegen.

Weil das Gefahren und Schäden verursacht, wurden die Bußgelder zuletzt stark angehoben.

Zudem wurde eingeführt, daß der Fahrer bei bestimmten Verstößen Punkte bekommen.

Da in den seltesten Fällen festgestellt wird, wer das Fahrzeug illegal abgestellt hat, läuft die Punkteregelung ins Leere.

Hier könnte eine Halterhaftung zielführend sein.

Show threadLam 'al AdieMar 19
@Anstattradler
Alternativ statt Fahrverbot für den Fahrer das Fahrzeug für den gleichen oder doppelten Zeitraum einziehen.
@Bundesregierung
Show threadEricGenericMar 19

@Bundesregierung das gilt zu unterstützen.

Können wir bei Ministern wie #spahn und #scheuer auch die Unschuldsvermutung aufheben wenn große Mengen an #Steuergeldern (>100k€) verschwendet werden?

Show threadBeautiful Downtown Mannheim 🗑️ 🔥5d ago
@Bundesregierung und dennoch gibt es vielerorts keine festen Abstellzonen und Roller stellen weiter Rad- und Fußwege zu und gefährden ohne Not andere Menschen. Ist das schon Politikversagen oder noch die hier übliche Ignoranz?