Bei Bündnis 90 / Die Grünen in Baden-Württemberg läuft ein Antrag, unter allen Mitgliedern im Bundesland eine Urabstimmung durchführen zu lassen, um den Einsatz vom Gotham / Palantir zu stoppen

#palantir #nopalantir #bawue #gruene

https://www.keinebasisfuerpalantir.de/

Nötig sind mindestens 1042 Unterstützer*innen. Aktueller Stand:

16.03.2026 - 500
17.03.2026 - 523
18.03.2026 - 532
19.03.2026 - 537
...
25.03.2026 - 623

@stockach läuft der aktuelle Vertrag nicht noch 4 Jahre? und der potentiell künftige grüne MP ist durchaus ein Freund von totaler Überwachung? inwiefern kann eine Urabstimmung da helfen?

@mc , Es kann noch gestoppt werden Der von Tag zu Tag stärker werdende Widerstand von Zivilgesellschaft und Parteibasis sowie das starke Landtagswahlergebnis werden den Stopp von Palantir Gotham möglich machen

Noch am Wahlabend starten Sondierungs- und Koalitionsgespräche. Das ist der Zeitpunkt, um unmissverständlich den Stopp von Palantir Gotham festzulegen Jede Alternative zur automatisierten Datenanalyse muss sowohl grundgesetzkonform als auch vereinbar mit bestehenden Datenschutzregeln sein

@mc Mehr zu dieser Urabstimmungsinitiative (und auch ein FAQ) unter
https://www.keinebasisfuerpalantir.de/
Keine Basis für Palantir - Urabstimmungsinitiative

Könnt ihr bitte (nur?) den Link zur Erklärseite https://www.keinebasisfuerpalantir.de/ ins Ausgangsposting einfügen? Da ist ja auch der Abstimmungslink enthalten. Dann ist es nachvollziehbarer. Danke für die Aktion. 👍

Verwendung von hashtags hilft auch für Verbreitung/Reichweite, z.B.
#palantir #nopalantir #bawü #stuttgart #grüne

@stockach

Keine Basis für Palantir - Urabstimmungsinitiative

@stockach Gibt es auch schon Initiativen Richtung #PRUEF Verfahren?
@stockach wofür? Özdemir hat doch versprochen Palantir abzuschaffen wenn er Ministerpräsident wird
Cem Özdemir (@oezdemir.de)

Als Ministerpräsident werde ich alles dafür tun, Palantir durch eine 🇪🇺 Alternative zu ersetzen. BW hat die Unternehmen & die Köpfe dafür. Digitale Souveränität ist Sicherheit. Wer Europas Werte verteidigen will, muss US-Tech-Oligarchen begrenzen. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/software-oezdemir-will-einsatz-von-palantir-software-stoppen/100183476.html

Bluesky Social
@anti42 und wir helfen ein wenig nach, damit das auch passiert.