Heike6d ago
Katharina Dröge

Merz verspielt gerade die größte Chance seiner Kanzlerschaft. Statt Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen, Schulen und Kitas geht ein Großteil vom Sondervermögen in Haushaltslöcher und die Lieblingsprojekte von Söder.

Es ist an der Zeit, diesen Fehler zu korrigieren.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/katharina-droege-gruene-sondervermoegen-bundeshaushalt-friedrich-merz

Mar 17 at 2:58pmWeb
Show threadTheOneSwit6d ago

@katdro

Genau das eingetretten warum man eure Zustimmung kritisiert hat. Bin gespannt was jetzt dazu passiert.

Show threadJerschte6d ago
@TheOneSwit
Nichts. Schon bald könnten sie ja wieder auf die schwarze Pest angewiesen sein um in Regierungsverantwortung und an die fetten Fleischtöpfe zu gelangen.
@katdro
Show threadElGrossKotzo6d ago

@katdro

wer hatte nochmal der korrupten cxu das sondervermögen erlaubt anstelle verbindlichkeiten per vorkasse zu fordern?

Show threadUwe6d ago

@ElGrossKotzo

Fr. Dröge hatte es vorher in ihrer genialen Rede im Bundestag eindringlich angemahnt, mit dem Geld richtig umzugehen. Quasi als einzige. Gleichzeitig sind die Grünen als Oppositionspartei ihrer staatlichen Verantwortung gerecht geworden. Die Schuld liegt jetzt eindeutig bei der Regierung und niemand anderem.

@katdro

Show threadDjango6d ago
@katdro ja worauf wartet ihr dann noch?
Show threadDer Geist aus dem Gerät6d ago
@katdro Dann macht ne Verfassungsklage Oder schlecht für evtl. Koas?
Show threadMathias Hasselmann6d ago

@katdro Nicht nur Merz. Auch die Kommunen.

Zum Beispiel hier: Alles nur bereits durchfinanzierte Projekte, die auf dieser Liste stehen... Weil ein finanzbildungsferner Kämerer und eine finanzbildungsferne Gemeindevertretung es so will. Zum Heulen. Einfach nur zum Heulen: Statt den Investitionsstau zu lösen, legt man sich künstliche Korsetts an. Politik ist einfach zu kompliziert für die meisten Politiker*innen.

https://panketal.ris-portal.de/sitzungen?p_p_id=RisSitzung&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&_RisSitzung_mvcRenderCommandName=%2Ftop-detail&_RisSitzung_sitzungId=197164&_RisSitzung_topId=1761234

Show threadCorinna (versiffte Göre)6d ago
@katdro Verfassungsklage wann?
Show threadwuppi6d ago
@Nephele @katdro jetzt https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-bundeshaushalt-100.html
Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisieren

Die Bundestagsfraktion der Grünen will gegen den Bundeshaushalt 2025 vorgehen. Die Abgeordneten werfen der schwarz-roten Koalition vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben - unter anderem für die Mütterrente.

tagesschau.de
Show threadTelemos6d ago
@katdro Merz ist eine Katastrophe, die Liste der Fehler ist sehr lang. Wie gut, dass die Grünen mit ihm nicht als Juniorpartner koalieren.
Show threadspinnerter 🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦6d ago
@telemos @katdro Lernen durch Schmerz! Nach acht Jahren Friedrich Merz dämmert vielleicht dem ein oder anderen geistig zurückgebliebenen CxU Fan warum kein anständiger, intelligenter Mitbürger in Erwägung gezogen hatte diesen korrupten Kleptokratenclub zu wählen, geschweige den Mitglied bei den Allerchristlichsten Intelligenzallergikern zu werden.
#merzkanneseinfachnicht
#niemehrcducsu
Schade das Friedrich Merz & Bande noch sieben Jahre Schaden anrichten müssen bis der CxU Fanclub es merkt
Show threadTelemos15h ago
@Tanzbaer @katdro Da bist du ja optimistisch, was die Wählerinnen und Wähler angeht. In der Hinsicht unterscheidet sich die CxU nicht von der AfD: egal welche Skandale, die Partei hat immer Recht, sie gehört zu mir... Mit Vernunft und eigene Interessen verwirklichen hat das nix zu tun
Show threadspinnerter 🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦12h ago
@telemos @katdro Ich habe geschrieben : „dem ein oder anderen" Darüber das sehr viele CxU Fans Realitätsverlustig, Faktenresistent und lernunfähig sind mache ich mir keine Illusionen. Die werden auch noch in zwanzig Jahren bei jeder Scheiße plärren: DIE GRÜÜÜÜNEN! Und weiter CxU wählen.
Show threadjan klarname ullrich6d ago
@katdro
sorry to say, aber: told you so.
Show threadohnonotagain426d ago
@katdro Nein!?!
Doch!
Oooh!
Show threadMartin Beck6d ago
@katdro Wann immer man euch eine Chance gibt, setzt sich euer Fundi-Flügel durch und wir bekommen so einen Bullshit wie euer Votum zum Mercosur-Abkommen. Nein, Danke! Nie wieder grün für mich.
Show threadFlippoFlip 🏴‍☠️6d ago
@katdro Ich lese, dass Merz 95% des Sondervermögens zweckentfremdet hat. Wie wäre es mal mit einer Klage gegen den Haushalt?
Show threadBrainworms, wir sind Viele!6d ago

@katdro Ja, wenn Grün nicht immer die braune CDafdU unterstützen würde (mit Bauchschmerzen), wäre die Zeit von Merz schon lange vorbei.

Wen wollt Ihr veräppeln? Ich kenne diese Taktik. ✊🤨

Show threadPanta Rhei6d ago

@katdro als Ergänzung:

https://www.dw.com/de/sondervermoegen-deutschland-bundesregierung-zweckentfremdet-gelder-ifo-institut-iw-wirtschaft-gruene/a-76396387

Studien: Bundesregierung zweckentfremdet "Sondervermögen"

Vor einem Jahr gab der Deutsche Bundestag ein 500 Milliarden Euro schweres Paket für Infrastruktur und Klimaneutralität frei. Zwei Studien schüren nun Zweifel, ob die Gelder korrekt von der Regierung eingesetzt werden.

Deutsche Welle
Show threadPinnebaer6d ago
@katdro und nun? Jammern und wehklagen? Oder eventuell mal Verfassungsklage und dieser sch...lechten Regierung den Boden unter den Füßen wegziehen? Hat doch schon einmal geklappt.
Show threadChristian Berger DECT 27636d ago
@katdro Für Merz ist das halt konsequenzlos. Die Leute, die sich mit Politik beschäftigen, wählen seine Partei eh schon seit vielen Jahren nicht mehr.
Show threadJerschte6d ago

@katdro

Ach nu guck. Als ob nicht von vornherein klar war was damit passiert.

Ich weiß auch noch wer im Bundestag mit dem nackten Finger auf die Linke gezeigt hat: "Wollen Sie etwa mit DENEN da über das Sondervermögen abstimmen, Herr Merz?"
Und dann auch noch so naiv war, sich von der schwarzen Pest nichteinmal Garantien geben zu lassen, dass es auch so umgesetzt wird wie angesagt.

Deine Klagen hier sind nichts als Heuchelei. Du bist zu großen Teilen verantwortlich dafür.

Show threadUwe6d ago

@Jerschte

Das ist Täter-Opfer-Umkehr. Die Grünen waren die einzigen, die sich für den sachgerechten Einsatz des Sondervermögens stark gemacht haben. Stichwort "Zusätzlichkeit"!

@katdro

Show threadJerschte5d ago

@turboscholz
Hahaha, also eure Opferrolle habt ihr grünen Fanbois ja mittlerweile bis zur Lächerlichkeit perfektioniert.😂
Die dröge Katja und ihre Lakaien haben ihren Arm dafür gehoben, also Täter, nicht Opfer.

Hat ja ganz prima geklappt mit der Zusätzlichkeit.🙈
@katdro

Show threadUwe5d ago

@Jerschte

lol, fanboys. Ich lach mich schlapp 🤪 Hauptsache du hast den Durchblick.

Show threadJerschte5d ago
@turboscholz
Jip, isso.
Show threadLord Caramac the Clueless, KSC6d ago
@katdro pw;dr
Show threadCiieePiiee6d ago
@katdro drängt sich die Frage auf, welche Optionen vorhanden sind, verfassungsgemäßes Verhalten einzufordern. Wir sollten nicht überrascht sein, dass die Regierung #merz so handelt wie sie es tut. Heute stehen die ersten 50 Mrd€ zur Revision an. Es sollte doch leicht möglich sein #klingbeil mit Dauerfragen zu überziehen wenn er Budgets zusammenstellt u. parlamentarische Prangerrunden zu veranstalten wenn der Schulden€ nicht zu zusätzlichen Investitionen führt
Show threadManuel Maag 🎶6d ago
@katdro "Die Wahrheit erkennt man nicht an schönen Worten, sondern an leisen Taten." Die Taten der sogenannten Christlichen Union wurden mehrfach "vorhergesagt", aber man wollte es ja nicht "glauben"......naiv, ignorant, oder was auch immer.
Ernst nehmen kann ich das "zeigefinger heben" im nach hinein jedenfalls nicht, sorry.
Show threadI AM BANKSY6d ago

@katdro

Könnt Ihr jetzt auch Verfassungsklage einreichen?