Merz verspielt gerade die größte Chance seiner Kanzlerschaft. Statt Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen, Schulen und Kitas geht ein Großteil vom Sondervermögen in Haushaltslöcher und die Lieblingsprojekte von Söder.
Es ist an der Zeit, diesen Fehler zu korrigieren.
@katdro Nicht nur Merz. Auch die Kommunen.
Zum Beispiel hier: Alles nur bereits durchfinanzierte Projekte, die auf dieser Liste stehen... Weil ein finanzbildungsferner Kämerer und eine finanzbildungsferne Gemeindevertretung es so will. Zum Heulen. Einfach nur zum Heulen: Statt den Investitionsstau zu lösen, legt man sich künstliche Korsetts an. Politik ist einfach zu kompliziert für die meisten Politiker*innen.
Katharina Dröge
Mathias Hasselmann