Merz verspielt gerade die größte Chance seiner Kanzlerschaft. Statt Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen, Schulen und Kitas geht ein Großteil vom Sondervermögen in Haushaltslöcher und die Lieblingsprojekte von Söder.

Es ist an der Zeit, diesen Fehler zu korrigieren.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/katharina-droege-gruene-sondervermoegen-bundeshaushalt-friedrich-merz

@katdro drängt sich die Frage auf, welche Optionen vorhanden sind, verfassungsgemäßes Verhalten einzufordern. Wir sollten nicht überrascht sein, dass die Regierung #merz so handelt wie sie es tut. Heute stehen die ersten 50 Mrd€ zur Revision an. Es sollte doch leicht möglich sein #klingbeil mit Dauerfragen zu überziehen wenn er Budgets zusammenstellt u. parlamentarische Prangerrunden zu veranstalten wenn der Schulden€ nicht zu zusätzlichen Investitionen führt