Merz verspielt gerade die größte Chance seiner Kanzlerschaft. Statt Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen, Schulen und Kitas geht ein Großteil vom Sondervermögen in Haushaltslöcher und die Lieblingsprojekte von Söder.

Es ist an der Zeit, diesen Fehler zu korrigieren.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/katharina-droege-gruene-sondervermoegen-bundeshaushalt-friedrich-merz

@katdro Verfassungsklage wann?
Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisieren

Die Bundestagsfraktion der Grünen will gegen den Bundeshaushalt 2025 vorgehen. Die Abgeordneten werfen der schwarz-roten Koalition vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben - unter anderem für die Mütterrente.

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