Alpaca Male
tagesschauSondervermögen wird laut Studien zweckentfremdet
Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das sogenannte Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängeln Forschende: Nur ein kleiner Teil des Geldes fließe in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen.
DadaisTmusS@tagesschau mit dem Argument Gerechtigkeitsempfindung wird das bürgergeld abgeschafft. der Koalitionsvertrag und weiter, wäre ohne, nicht möglich gewesen. Wie gerecht ist es mit zweckentfremdeten schulden sich Mehrheiten für schlechte Politik zu kaufen ?
Marronblanco1910🐘🏴☠️🏴💚@tagesschau
Wundert das noch jemanden? 😏
Wundert das noch jemanden? 😏
Maigus@tagesschau Irgendjemand ernsthaft überrascht? 😕
Karohemd@tagesschau Wie lange lassen wir uns diese #Bundesregierung noch gefallen?
Wir brauchen offenbar starke #Grüne im Bundestag für echten #Infrastrukturausbau, den zügigen Ausbau der #Erneuerbaren, eine nachhaltige #Verkehrswende und soziale #Gerechtigkeit.
Ich wünsche mir eine Politik auf Basis von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen und keine fossile und rückwärts gewandte #Lobby Politik der Union.
Osterhase@tagesschau
Echt jetzt der wirecard Buchhalter arbeitet nun für die Bundesregierung
Glaub ich nicht, ist ja ein Ding
Echt jetzt der wirecard Buchhalter arbeitet nun für die Bundesregierung
Glaub ich nicht, ist ja ein Ding
Adrian@tagesschau Das Wort "Sondervermögen" ist schon sehr frech. Es sind Schulden. Als hätten wir davon nicht schon genug.
axel.@epichunter2100 @tagesschau Schulden können auch Investitionen sein, dafür wurden sie erfunden. Schade, dass das hier schon wieder nicht gemacht wird.
Das streitet ja niemand ab. Nur dann nennt es bitte auch Schulden und nicht Sondervermögen. Es ist kein Vermögen wenn man kein Geld besitzt. Schließlich kann man sich mit Luft auch nichts kaufen.
MonkeyPanic! 
@tagesschau überrascht … absolut niemanden.
JustusGruen@tagesschau das war so klar.
Der_Katsche@tagesschau
Das W in UNION steht für Wirtschaftskompetenz.
Und von der rückgratlosen SPD braucht man mittlerweile offensichtlich keinen Widerstand mehr erwarten.
@tagesschau Habe von diesem unprofessionellen Dinosauriern nichts anderes erwartet. Zukunft bedeutet für die, Geld für ihre eigenen Kinder und Enkel ranzuschaufeln.
Cyb3rrunn3r :verified::fckafd::coffee_mug:
Wikinaut
MoppiEndlich Marode Brücken, Strassen Schulen UND Schulden das man es nicht mehr Repariern kann
Also das nur so eine Korrupte bande wie die CDU
Coated Ambassadors Everywhere!@tagesschau Aber da wird jetzt sicherlich die tüchtige Opposition mit einer Armada von Anwälten klagen, bis die herrschende Regierung sich keinen Millimeter mehr rühren kann, und sie dann laut und deutlich als die Stümper benennen, die sie sind.
Oder? … ODER???
sn 🐦⬛@tagesschau Das sollte für einen Rücktritt mehr als ausreichen
Knut Wehr@tagesschau Ahhhh dann ist das jetzt aber die sagenumwogene Wirtschaftskompetenz der Union!!!
@tagesschau Wenn CDU/CSU von „Wirtschaftskompetenz“ reden, meinen sie oft: oben schonen, unten sparen, Zahlen schönreden, Lobbyismus tarnen und Stillstand als Stabilität verkaufen. Nicht Kompetenz, sondern ein politisches Geschäftsmodell aus Selbstinszenierung, Schwindel und Verantwortungsrhetorik. **CDU/CSU-Wirtschaftskompetenz: Den Schwindel verwalten, den Stillstand verkaufen und sich dafür Kompetenz bescheinigen.**
wnter
Olaf_Ruhl@tagesschau wer hätte das gedacht?
JamesBontAber aber ... nach alldem Geplänkel und Sprüchen, welche dieses Merz ausgestoßen hat, was habt ihr da anderes erwartet ???
Hier kannste jetzt richtig Kasse machen als Lobbyberater für eine völlig inkompetente Regierung. Und wenn dann erst einmal die AFD kommt, gegen die diese Regierung unter Garantie niemals irgendetwas unternehmen oder ein Verfahren in die Wege leiten wird, dann geht Dusselland erst richtig auf Talfahrt ...
Wollen wir wetten dass ich recht behalte?
😡
Erde an @GrueneBundestag, ist die Verfassungsbeschwerde schon raus?
Zuerst nötigt man euch zu Reformmaßnahmen, die man euch gegenüber zuvor abgelehnt hat, und macht dann mit dem von euch genehmigten Geld was man will?
Schluss mit Kuscheln, zubeißen!
Ob die SPD das übersteht, ist ihr Problem.
Andreas Esch 🖖Wenn man sich die heute neue Forsa-Umfrage ansieht, ist das aber genau DAS, was die Menschen im Land immer noch wollen. Sie wollen verarscht werden. Sie wollen, dass die CDU weiterhin regiert, dass sie die immerselbe Scheiße fabriziert und ziehen sie nicht zur Rechenschaft. Also was soll man dann noch sagen?
BenMatrix150 Mrd. des SV sind bereits vorbehalten, um das Merz'sche Bestreben die BRD zur stärksten Streitmacht Europas zu machen. Das macht DE mit einer 18%-Steigerung der Militärausgaben zum Rüstungstreiber Nr.1 in Europa.
Den Rest wird man sinnigerweise nach der Doktrin der Inkompetenz des sog. Wirtschaftsflügel der CDSU, in die Nostalgie u. das Gesellschaftsmodel des 19. Jh. investieren.
Bee Ate@tagesschau Absetzen! Alle!
Carola Ottenburg@tagesschau
Bei so vielen Juristen in der Regierung kann der Grundsatz "pacta sunt servanda" als bekannt vorausgesetzt werden. Das ist schließlich Basiswissen, das im ersten Semester drankommt.
Um so schwerer wiegt, dass sich die Bundesregierung daran ebenso wenig hält, wie an Rechtsvorschriften, bindende internationale Verträge und Gerichtsurteile.
Bei so vielen Juristen in der Regierung kann der Grundsatz "pacta sunt servanda" als bekannt vorausgesetzt werden. Das ist schließlich Basiswissen, das im ersten Semester drankommt.
Um so schwerer wiegt, dass sich die Bundesregierung daran ebenso wenig hält, wie an Rechtsvorschriften, bindende internationale Verträge und Gerichtsurteile.