An Demo teilgenommen und nun beim Verfassungsschutz gespeichert? Wir klagen vor dem Verwaltungsgericht München und verteidigen die Versammlungsfreiheit. Über 1.300 Menschen wurden 2023 bei der Tag-X-Demo in Leipzig bis zu elf Stunden von der Polizei eingekesselt und festgehalten, darunter Unbeteiligte und Minderjährige. Zusatzproblem: Die Personalien der Eingekesselten landeten später beim Verfassungsschutz, ohne dass ihnen ein konkretes Fehlverhalten vorgeworfen wird.

https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/tag-x

@Freiheitsrechte
Gibt es eigentlich bei den großen "demokratischen" Parteien CxU, SPD und Grüne irgendeine*n bekannte*n Politiker*in, die*der ÖFFENTLICH das Vorgehen der Polizei gegen linke Demonstrant*innen (= Bürger*innen, die ihre verbrieften Rechte wahrnehmen) kritisiert hat? Ich habe nie Entsprechendes gehört. Sind Bürgerrechte in diesem Land überhaupt noch relevant?
#Bürgerrechte #Freiheit #Demokratie