Fischkopp5d ago
Twra Sun
🔴 👁 - Vor einem Jahr bewilligte der Bundestag ein riesiges Schuldenpaket für neue Investitionen. Eine Studie legt nahe: Das Geld wurde zu 95 Prozent zweckentfremdet.
➡️ https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/verwendung-sondervermoegen-missbrauch-98-prozent-schulden
➡️ https://archive.is/pIArU
Mar 17 at 6:23amWeb
Show threadTwra Sun4d ago

↪️ 💁🏻‍♂️

• BlackRot: 🙊 🤡
• B90/Die Grünen: 15% (+3) 📈 ☑️
• Deutsche Medien: 🫳🏽
🧠

#HabeckHatteRecht

Show threadHorst  4d ago
@TwraSun Ich finde Habeck einfach spitze.
Show threadDeRall🐑4d ago

@TwraSun warum erscheint Herr Habeck mir als der einzige Politiker der Bundeskanzler hatte werden sollen?
Wei er der beste und ehrliche ist?

Ja, und ja!

Show threadhelgenug4d ago
@DeRall
Nanni, Brantner und Banaszak wären auch gute Kandidat:innen gewesen.
@TwraSun
Show threadaxel.4d ago
@TwraSun Die kriegen ihr Programm nicht mal umgesetzt mit Finanzierung.
Show threadKarma Sahne - R.I.P @natenom4d ago
@TwraSun Die Union ist aber in Umfragen nicht gefallen?
Show threadRob Leaves  4d ago

@TwraSun Wieso sich der Realität stellen, wenn der #lugenfritz sagt, dass alles "wie früher" wird und "die Anderen" Schuld sind? Ist doch so schön bequem.

#wirhattenhabeckhabenkonnen
🥂
#leckeier Fritz!

Show threadIngmar Rieger3d ago
@TwraSun Es war offensichtlich und trotzdem hat der alte Bundestag ohne rechtssichere Schranken gegen Missbrauch mit Stimmen der Grünen das Fass aufgemacht. Das nehme ich ihnen auch echt übel, neben des Populismus nach rechts im Wahlkampf!
Show threadMoppi5d ago

@TwraSun

oh nein ... ich hab recht behalten,

wir haben den Dümmsten Kanzler aller zeiten mit der Dümmsten idee aller zeiten.

was kann da schieflaufen ...

Show threadfelixmüde5d ago
@moppi @TwraSun
wIRtSchAftSKompEtenZ!!11!1
Show threadKarsten Eger5d ago
@KflexK @moppi @TwraSun was wollt ihr? Er macht doch alles richtig. Nur nicht für die Bürger. Aber das war ja von vornherein klar
Show threadaxel.5d ago
@moppi @TwraSun Leider muss man da auch den SPD-Finanzminister in die Verantwortung nehmen. Ich war mal Fan; tief gefallen ist er.
Show threadJulima5d ago

@TwraSun
Hätte man doch nur ein funktionierendes Kontrollsystem und gäbe es im Fall von Missbrauch und Verschwendung dann auch rechtliche Konsequenzen für die Akteure.

Was die UN für das Völkerrecht und den Weltfrieden sind, ist der Bundesrechnungshof für den Umgang mit den Finanzen. Man prüft, benennt, warnt, fordert. Und dann passiert dasselbe wie beim letzten Mal...

Show threadnnieschke5d ago
@Julima42 @TwraSun Die Opposition könnte gegen dagegen Klagen, wie es die Union der Umwidmung von Covid-Geldern durch die Ampel gemacht hat.
Show threadJulima5d ago
@nnieschke @TwraSun
Hoffentlich. So sauer, wie Felix Banaszak neulich war, kann ich mir das gut vorstellen.
Es gibt ja auch noch die Bürgerbewegung #Finanzwende. Es ist alles extrem schwer, siehe #Spahn, "er hat nichts gemacht".
Und in der Zwischenzeit ist das Geld "woanders", Pech gehabt.
Show threadDitol4d ago

@nnieschke @Julima42
Wohl kaum. Im Artikel steht ja drin, dass das dazugehörige Gesetz so bescheuert geschrieben ist, dass es das erlaubt.

@TwraSun

Show threadOsterhase5d ago
@TwraSun
Ja die CDU kann mit Geld umgehen,geballte Wirtschaftskompetenz
Nö nö auf keinen Fall schmierige Buchhalter Tricks (die haben fertig)
Show threadSamuel Mumm5d ago

@TwraSun

Ich erinnere mich dunkel an erfolgreiche Klage der CDSU gegen die Verwendung des restlichen Covid-Sondervermögens für den Klimaschutz beim Bundesverfassungsgericht. Der Anfang vom Ende der Ampel.

Warum machen das nicht Grüne und Linke gemeinsam?

Show threadIngrid_DemokratinAusOL5d ago

@wolfgang @TwraSun

Weil die sich nicht grün sind!!!???!!!!!

Show threadbee5d ago
@wolfgang @TwraSun Weil das dann eben Grüne und Linke gemeinsam machen müssten
Show threadSamuel Mumm5d ago

@zynaesthesie @TwraSun

Ich hätte da kein Problem mit. Es sind beides demokratische Parteien, die sich für zusätzliche Investitionen aussprechen.

Show threadDitol4d ago

@wolfgang
Steht im Artikel drin: Weil das dazugehörige Gesetz das erlaubt.

@TwraSun

Show threadno_brainer5d ago
@TwraSun Wenn ich so was lese, bekomme ich unmittelbar Fußpilz!
Wäre ich im Alter meiner Neffen & Nichten, würde ich Teeren und Federn wieder einführen.
Sowas muss doch Konsequenzen haben!
Ich verstehe das nicht.
Show thread"ofW": ohne festen Wohnsitz5d ago
@TwraSun die Regierung Merz lügt uns ins Gesicht, und widmet die gigantischen Schulden des “Sondervermögens” in Bestandserhaltung und Verwaltung um: ein finanzieller Verschiebebahnhof zulasten der nächsten zehn Generationen. Und die Investitionsquote ist niedriger als mit Rot-Grün-Gelb-Scholz & Co. – der inkompetente Diktatorenfreund Merz und seine Amigos verkaufen uns an die USA, und wären auf dem freien Markt arbeitslos.
Show threadewyn5d ago
@TwraSun lass mich mal raten..die wollen, den staat ähnlich wie in den usa, nochmal ordendlich melken, und sich und ihren buddys die taschen vollmachen, bevor sie ein kaputtes land an die afd übergeben. und der bürger schaut zu und staunt...
Show threadwolf5d ago
@TwraSun das ist wirklich erschreckend.
Show threadJon5d ago
@TwraSun Nein! - Doch! - Ohh!
Show threadZugmuth das zornige Zebra5d ago
@TwraSun und wie immer können wir einfach nur zuschauen. So kann man richtig Vertrauen aufbauen... nicht.
Show threadJo Frahm5d ago
@TwraSun ohne paywall gab es dazu z.B. im vergangenen November schon Infos : https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/tobias-hentze-die-haelfte-wird-zweckentfremdet.html
Jeder zweite Euro wird zweckentfremdet

Die Bundesregierung nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nur teilweise für neue Projekte. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird bis 2029 rund jeder zweite Euro zweckentfremdet. Dabei bedienen sich Union und SPD einer ganzen Reihe von Tricks.

Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Show threadMartin Beck5d ago
@jojoey @TwraSun Man macht es den Faschisten einfach zu leicht. Mit welcher Begründung man weiterhin an einem System festhalten sollte, das so offensichtlich dysfunktional ist, erschließt sich mir höchstens noch als Prinzip aber nicht mehr in der Realität.
Show threadJo Frahm5d ago
@Martin_Beck @TwraSun Ähnlich dachte ich im Verlauf der vergangenen Tage auch. Meiner Meinung nach ist aber weniger das demokratische System an sich, sondern die Art und Weise wie es gelebt wird.
Show threadMartin Beck5d ago
@jojoey @TwraSun Das sind die Demokraten, die das System nach oben spült. Es hat sich in den letzten Dekaden ein modus operandi etabliert, der weder dem Staat noch seiner Bevölkerung dienlich ist, denn beide verarmen, während einige wenige sich unaufhörlich bereichern. Wenn das System niemanden in höchste Würden bringt, der dagegen vorgehen kann und will, müssen wir halt anfangen am System zu sägen.
Show threadJo Frahm5d ago
@Martin_Beck @TwraSun was meinst du mit "am System sägen?"
Show threadJo Frahm5d ago

@TwraSun https://www.br.de/nachrichten/meldung/studie-zu-einem-jahr-sondervermoegen-86-prozent-der-mittel-zweckentfremdet,3007b67f4

#örr

Studie zu einem Jahr Sondervermögen: 86 Prozent der Mittel zweckentfremdet

Berlin: Vor einem Jahr hat der Bundestag ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das Geld sollte ... Mehr bei BR24

BR24
Show threadspinnerter 🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦5d ago
@TwraSun Von Friedrich Merz und seinem korrupten Kleptokratenkabinett (kKk) habe habe ich mir ehrlich gesagt gar nichts anderes Erwartet. Seit dem Maskenskandal von Jens Spahn war klar das sie vom ersten Tag an nichts Anderes tun werden soviel Kohle wie möglich aus dem Staatshaushalt in die eigene Tasche umzuleiten.
#niemehrcducsu
Show threadcrabby5d ago

Die Amigos
die Amigos
die Amigos
tragen jetzt Nerz
und die Rechnung
zahl'n die Kinder
sagt der Kanzler
Friedri Schmerz

(zu singen nach der Melodie von "Oh my darling Clementine")

@Tanzbaer @TwraSun

Show threadcrabby5d ago

Oh wie schein' sie
alle gerne
doch so wirtschafts-kompetent
aber füll'n sich
nur die Taschen
nehmen uns das
letzte Hemd.

(Nach dem Schema lässt sich gut reimen, vielleicht haue ich noch ein paar raus)

@Tanzbaer @TwraSun

Show threadHannah Steenbock5d ago

@TwraSun

War von Anfang an klar, diese Regierung hat ja eine absolut korrupte Wirtschaftsministerin, und dazu noch weitere Figuren, die ähnlich agiert haben und agieren.

Wundert vermutlich niemanden - macht aber extrem wütend.

Show threadkunstinteressiert5d ago
@TwraSun und wir wählen sie weiter diese Deppen
es graute dem Morgen und mir vor der Zukunft !
Show threadMichael Christ5d ago
@TwraSun Energetische Sanierungen als Zweckentfremdung zu skandalisieren hilft uns nicht weiter!
Show threadnnieschke5d ago
@MichaelChrist @TwraSun
Die energetische Sanierung ist weniger die Zweckentfremdung, sondern das Ausbleiben der Zusatzinvestitionen, für die das Sondervermögen eigentlich gedacht war.
Show threadMichael Christ5d ago
@nnieschke @TwraSun Was wären denn zusätzliche Maßnahmen? Eine neue Kita, die nicht gebraucht wird, eine Straße ins nirgendwo? Es ist richtig so, dass wir das Sondervermögen für Pflichtaufgaben nutzen.
Show threadnnieschke5d ago

@MichaelChrist @TwraSun
Nicht zusätzliche Maßnahmen sondern zusätzliche Investitionen.
Das bedeutet, dass zB die energetische Sanierung über das bisher Maß mittel freigegeben werden und nicht die Mittel für die energetische Sanierung aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen verschoben wird.
Dadurch stehen dann der energetischen Sanierung mehr Mittel zur Verfügung und es kann mehr saniert werden.

Eigentlich schließt das Gesetz aus, dass das Sondervermögen für Pflichtaufgaben verwendet wird.

Show threadnnieschke5d ago
@TwraSun Wird die demokratische Opposition aus @GrueneBundestag und @dielinke daraus Konsequenzen ziehen oder nur über die Öffentlichkeit die Einhaltung der Gesetze anmahnen?
Show threadCoated Ambassadors Everywhere!5d ago
@TwraSun Aber da wird jetzt sicherlich die tüchtige Opposition mit einer Armada von Anwälten klagen, bis die herrschende Regierung sich keinen Millimeter mehr rühren kann, und sie dann laut und deutlich als die Stümper benennen, die sie sind.
Oder? … ODER???
Show threadsuzune5d ago
@TwraSun Wir haben es doch schon im Kindergarten gelernt. Es ist alles erlaubt, was keine Konsequenzen hat.
Show threadOlaf_Ruhl5d ago
@TwraSun Wer vertraut einer Regierung, die sich selbst nicht an ihre Gesetze hält (Klimaschutz, "Sondervermögen" ... )?
Show threadboink4d ago

@TwraSun 95 PROZENT?!?

Ich würde gerne Zahlen in Caps schreiben können.

Show threadDeRall🐑4d ago

@TwraSun
Wenn ich eine Wette abgeschlossen hätte, ....naja.

Die Deutschen möchten verarscht werden.
Weil alles andere, wäre anstrengend.
Nur der unbegründete Hass auf Habeck hat sie davon abgehalten den besseren Weg zu gehen.