Twra Sun5d ago
🔴 👁 - Vor einem Jahr bewilligte der Bundestag ein riesiges Schuldenpaket für neue Investitionen. Eine Studie legt nahe: Das Geld wurde zu 95 Prozent zweckentfremdet.
➡️ https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/verwendung-sondervermoegen-missbrauch-98-prozent-schulden
➡️ https://archive.is/pIArU
Show threadJulima

@TwraSun
Hätte man doch nur ein funktionierendes Kontrollsystem und gäbe es im Fall von Missbrauch und Verschwendung dann auch rechtliche Konsequenzen für die Akteure.

Was die UN für das Völkerrecht und den Weltfrieden sind, ist der Bundesrechnungshof für den Umgang mit den Finanzen. Man prüft, benennt, warnt, fordert. Und dann passiert dasselbe wie beim letzten Mal...

Mar 17 at 6:47amWeb
Show threadnnieschke5d ago
@Julima42 @TwraSun Die Opposition könnte gegen dagegen Klagen, wie es die Union der Umwidmung von Covid-Geldern durch die Ampel gemacht hat.
Show threadJulima5d ago
@nnieschke @TwraSun
Hoffentlich. So sauer, wie Felix Banaszak neulich war, kann ich mir das gut vorstellen.
Es gibt ja auch noch die Bürgerbewegung #Finanzwende. Es ist alles extrem schwer, siehe #Spahn, "er hat nichts gemacht".
Und in der Zwischenzeit ist das Geld "woanders", Pech gehabt.
Show threadDitol5d ago

@nnieschke @Julima42
Wohl kaum. Im Artikel steht ja drin, dass das dazugehörige Gesetz so bescheuert geschrieben ist, dass es das erlaubt.

@TwraSun