Martin Steiger 🚀Beim #Geheimdienst 👀 in der #Schweiz ist sogar angebliches Lob aus dem Ausland geheim – und das sieht auch der #EDÖB so! 💡
Einmal mehr zeigt sich: Ein Geheimdienst ist nicht kompatibel mit einem demokratischen #Rechtsstaat.
Die totale Geheimhaltung verhindert eine wirksame Kontrolle durch die Ă–ffentlichkeit.
Da alles geheim ist, kann ich als betroffener BĂĽrger faktisch auch kein kontradiktorisches Verfahren gegen die totale Geheimhaltung fĂĽhren.
https://steigerlegal.ch/2026/03/16/geheimdienst-schweiz-lob-oeffentlichkeitsprinzip/
Geheimes Lob für den schweizerischen Geheimdienst – Steiger Legal
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der grösste schweizerische Geheimdienst, hat angeblich Lob von ausländischen Geheimdiensten erhalten. Der Geheimdienst verweigert den Zugang zu diesem Lob mit Verweis auf mehrere Ausnahmen im Öffentlichkeitsgesetz. …