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Freiwillige "Chatkontrolle" vor dem Aus - EU-Einigung gescheitert

Messengerdienste und Online-Plattformen dürfen private Kommunikation in der EU bald nicht mehr freiwillig auf kinderpornografische Inhalte überprüfen. EU-Staaten und Parlament haben keinen Kompromiss gefunden.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/chatkontrolle-eu-kindesmissbrauch-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Chatkontrolle #EU #Kindesmissbrauch

Freiwillige "Chatkontrolle" vor dem Aus - EU-Einigung gescheitert

Messengerdienste und Online-Plattformen dürfen private Kommunikation in der EU bald nicht mehr freiwillig auf kinderpornografische Inhalte überprüfen. EU-Staaten und Parlament haben keinen Kompromiss gefunden.

tagesschau.de
Mar 16 at 7:51pmWeb
Show threadAdrianMar 16

@tagesschau

🇪🇺 ❤️ 🇪🇺

Show threadKonstantin MacherMar 16

@tagesschau
Was sagen Jens Spahn und Ministerin Dr. Stefanie Hubig dazu? Im Herbst haben beide noch gesagt, es werde mit der Bundesregierung keine anlasslosen Chatkontrollen geben. Warum besteht der Rat der EU (also das Gremium der Regierungen) in den Verhandlungen trotzdem auf anlassloser Massenüberwachung?
#Chatkontrolle

Die Bundesregierung müsste sich für die Parlamentsposition einsetzen, wenn sie halten, was sie versprochen haben.

Zitate siehe hier:
https://digitalegesellschaft.de/2026/03/europaeisches-parlament-stimmt-fuer-ende-der-anlasslosen-chatkontrolle-jetzt-ist-die-bundesregierung-am-zug/

Show threadKonstantin MacherMar 16

@tagesschau
Außerdem: auch wenn die Ratspräsidentschaft das hier falsch darstellt. Die Evaluation der "freiwilligen #Chatkontrolle" durch die EU-Kommission hat keinen wirksamen Zusammenhang von der Überwachung zur Verurteilung von Tätern oder zu geretteten Kindern nachweisen können.

Siehe auch hier:
https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-kein-nachweis-dass-massen-scans-verhaeltnismaessig-sind/

Chatkontrolle: Kein Nachweis, dass Massen-Scans verhältnismäßig sind

Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Doch sie kann weiterhin nur unvollständiges Datenmaterial sammeln und scheitert daran, zu beweisen, dass freiwillige Massen-Scans verhältnismäßig sind.

netzpolitik.org
Show threadWarpinWolfMar 16
@tagesschau anstatt überall alles abzuhören wäre es einfacher, effizienter, effektiver, billiger, wenn man einfach die Strafverfolgungsbehörden entsprechend ausstatten würde und die Kolleg(inn)en sauber auszubilden und zu Marktpreisen zu bezahlen. Aber das ist natürlich schwierig, teuer und bedarf eines gewissen IQs, um es zu verstehen....
Show threadSvanteMar 16

@tagesschau Ihr übernehmt mal wieder das Framing der Faschisten.

Nein, es geht hier nicht um Kinderschutz. Es geht auch nicht darum, „freiwillig“ etwas „gutes“ zu tun.

Es geht um anlaßlose Überwachung, a. k. a. „Großer Lauschangriff.“ Das ist weder in Deutschland noch der EU verfassungskonform.

Und ja, richtig: jetzt muß plötzlich gezielte und verhältnismäßige Ermittlungsarbeit geleistet werden. Die ist auch tausendmal effektiver. Alle gewinnen (außer den Faschisten).

Show thread𝖜𝖆𝖗𝖟𝖆𝖟𝖊𝖑⛧ (Hubzilla)Mar 16
@Svante Gehts hier auch einmal ohne ständig Faschisten hier Faschisten da? Ist ja wie die Rote Angst bei den Amis damals
Show threadSvanteMar 17

@warzazel Schön wäre es, wenn es ohne Faschisten ginge.

Nein, das ist nicht wie die Rote Angst. Ich protestiere hier gegen eine konkrete faschistische Maßnahme und deren Beschönigung.

Anlaßlose Massenüberwachung ist ein faschistisches Instrument und mit gutem Grund verfassungswidrig. Und das muß offenbar immer wieder betont werden, denn dieser Mist wird mittlerweile im Jahresrhythmus wieder und wieder versucht durchzuboxen, offenbar in der Hoffnung, daß man mal nicht aufpaßt.

Show threadsuzuneMar 16
@tagesschau Es ist auch vernünftig, Bürgern ihr privates Leben zu lassen.
Show threadChris MMar 17

@tagesschau

Meinungsmache à la tagesschau.

Zitiert wird am Ende nur die Person, die ganz schrecklich findet, dass die freiwillige Chat-Kontrolle vor dem Aus steht. Aber niemand, der das Aus aus guten Gründen begrüßt.

Show threadDavid CulleyMar 18
https://hachyderm.io/@davidculley/116248800363942145
David Culley (@[email protected])

Attached: 1 image Tagesschau schon wieder ekelhaft am framen. Passender wäre: Eigenmächtige "Chatkontrolle" abgewendet - EU-Abstimmung gewonnen Messengerdienste und Online-Plattformen dürfen private Kommunikation in der EU bald nicht mehr auf eigene Initiative hin mitlesen ohne gegen Datenschutzverordnungen zu verstoßen. EU-Staaten und Parlament beschließen bisherige Ausnahme vom Datenschutz nicht zu verlängern. #Chatkontrolle

Hachyderm.io