Freiwillige "Chatkontrolle" vor dem Aus - EU-Einigung gescheitert
Messengerdienste und Online-Plattformen dürfen private Kommunikation in der EU bald nicht mehr freiwillig auf kinderpornografische Inhalte überprüfen. EU-Staaten und Parlament haben keinen Kompromiss gefunden.
@tagesschau Ihr übernehmt mal wieder das Framing der Faschisten.
Nein, es geht hier nicht um Kinderschutz. Es geht auch nicht darum, „freiwillig“ etwas „gutes“ zu tun.
Es geht um anlaßlose Überwachung, a. k. a. „Großer Lauschangriff.“ Das ist weder in Deutschland noch der EU verfassungskonform.
Und ja, richtig: jetzt muß plötzlich gezielte und verhältnismäßige Ermittlungsarbeit geleistet werden. Die ist auch tausendmal effektiver. Alle gewinnen (außer den Faschisten).
@warzazel Schön wäre es, wenn es ohne Faschisten ginge.
Nein, das ist nicht wie die Rote Angst. Ich protestiere hier gegen eine konkrete faschistische Maßnahme und deren Beschönigung.
Anlaßlose Massenüberwachung ist ein faschistisches Instrument und mit gutem Grund verfassungswidrig. Und das muß offenbar immer wieder betont werden, denn dieser Mist wird mittlerweile im Jahresrhythmus wieder und wieder versucht durchzuboxen, offenbar in der Hoffnung, daß man mal nicht aufpaßt.
tagesschau
Svante
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