Freiwillige "Chatkontrolle" vor dem Aus - EU-Einigung gescheitert
Messengerdienste und Online-Plattformen dürfen private Kommunikation in der EU bald nicht mehr freiwillig auf kinderpornografische Inhalte überprüfen. EU-Staaten und Parlament haben keinen Kompromiss gefunden.
@tagesschau
Was sagen Jens Spahn und Ministerin Dr. Stefanie Hubig dazu? Im Herbst haben beide noch gesagt, es werde mit der Bundesregierung keine anlasslosen Chatkontrollen geben. Warum besteht der Rat der EU (also das Gremium der Regierungen) in den Verhandlungen trotzdem auf anlassloser Massenüberwachung?
#Chatkontrolle
Die Bundesregierung müsste sich für die Parlamentsposition einsetzen, wenn sie halten, was sie versprochen haben.
Zitate siehe hier:
https://digitalegesellschaft.de/2026/03/europaeisches-parlament-stimmt-fuer-ende-der-anlasslosen-chatkontrolle-jetzt-ist-die-bundesregierung-am-zug/
@tagesschau
Außerdem: auch wenn die Ratspräsidentschaft das hier falsch darstellt. Die Evaluation der "freiwilligen #Chatkontrolle" durch die EU-Kommission hat keinen wirksamen Zusammenhang von der Überwachung zur Verurteilung von Tätern oder zu geretteten Kindern nachweisen können.
Siehe auch hier:
https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-kein-nachweis-dass-massen-scans-verhaeltnismaessig-sind/
Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Doch sie kann weiterhin nur unvollständiges Datenmaterial sammeln und scheitert daran, zu beweisen, dass freiwillige Massen-Scans verhältnismäßig sind.
tagesschau
Konstantin Macher