Zwangsvollstreckung im Schlachthof-Prozess: Gerichtsbeschluss beschneidet Meinungsfreiheit

Berlin, 12.11.2025 - Nach dem Urteil des Landgerichts Oldenburg, gegen das Anna Schubert bereits Berufung eingelegt hat, wonach sie ihre im Schlachthof aufgenommenen Bilder der CO₂-Betäubung von Schweinen von der Tierrechtsorganisation ARIWA zurückholen muss, leitete der Schlachthofbetreiber Brand nun eine vorläufige Vollstreckung ein. Dabei ging er deutlich über den ursprünglichen Urteilsspruch hinaus: Brand forderte, dass Anna Schubert das Material auch aus der Presse entfernen und nicht mehr auf ihrem eigenen Instagram-Kanal „Der Schlachthof-Prozess” verwenden dürfe. Gegen diese Forderungen legte Anna Schubert beim Oberlandesgericht Oldenburg Widerspruch ein – mit Erfolg. Nun muss die Aktivistin lediglich die Bildrechte ihrer Aufnahmen gegenüber ARIWA widerrufen. Das Video der Organisation wurde inzwischen gelöscht. Hätte sie dem nicht entsprochen, drohten ihr Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro oder sogar Ordnungshaft. „Das Gericht erkannte an, dass hiermit meine freie Meinungsäußerung beschnitten werden würde, bewertete das Unternehmerpersönlichkeitsrecht allerdings höher. Ich werde natürlich nicht wegschauen, wenn Tiere gequält werden. Wo kommen wir denn da hin, wenn Tierquälerei nicht mehr gezeigt werden darf?“, sagt Anna Schubert. „Nirgendwo leiden Schweine so sehr wie während der CO₂-Betäubung. Seit Jahrzehnten ist belegt: CO₂ bedeutet Atemnot, Panik und Schmerzen. Diese Quälerei muss verboten werden – nicht das Zeigen der Bilder,“ führt sie weiter aus. Auch Hendrik Haßel, der ebenfalls Beklagte in diesem Verfahren ist, sieht den Beschluss kritisch, betont aber den Teilerfolg: „Wir sind immer wieder schockiert, wie aggressiv Brand vorgeht. Das Urteil des Landgerichts gibt es nicht her, aber er wollte, dass die Bilder auch aus der Presse verschwinden. Da haben wir dagegen gehalten und auch recht bekommen.“ Er warnt zugleich vor den grundrechtlichen Dimensionen des Falls: „Hier geht es nicht mehr nur um Tierschutz. Brand macht aus seiner Tierquälerei eine Grundrechtsdebatte – und greift indirekt die Pressefreiheit an.“ Trotz der juristischen Hürden blicken Anna Schubert und Hendrik Haßel zuversichtlich nach vorn: „Wir blicken zuversichtlich in die nächsten Instanzen”, sagt Anna Schubert. „Das Gericht macht deutlich, dass es sich bei der Abwägung der Grundrechte nicht ganz sicher ist. Wir hingegen sind uns sicher: Wenn Tiere leiden, müssen wir hinschauen,“ ergänzt Hendrik Haßel.   Für Rückfragen und zur Zusendung des Gerichtsbeschlusses: Anna Schubert     📞 01575 7140970 [email protected]   Hintergrundinformationen Die Betäubung von Schweinen mit CO₂ ist gängige Praxis im Schlachthof, führt jedoch nachweislich zu Atemnot, Panik und Schmerzen bei den Tieren. Die Methode steht seit Jahren wegen erheblicher Tierschutzprobleme in der Kritik. Im aktuellen Zivilverfahren gegen Aktivist*innen, die heimlich die Betäubung in einem Schlachthof dokumentiert haben, verlangt der Betreiber Schadensersatz und versucht die Veröffentlichung der Aufnahmen zu untersagen. Der Fall wirft grundlegende Fragen zu Transparenz, Meinungs- und Pressefreiheit auf. Weiterführende Informationen: Hintergrund Plusminus: CO2-Betäubung: Gnadenakt oder Tierquälerei? - hier anschauen