Angriff auf die #Demokratie
Melanie Guttmann und Lea Bonasera von der Letzten Generation werden nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs angeklagt.
Der Vorwurf: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“
Friedlicher Protest soll hiermit kriminalisiert werden, Protestierende, die sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen engagieren, werden massiv eingeschüchtert.
https://taz.de/Bildung-einer-kriminellen-Vereinigung/!6160483/
Take away their control.of police, quickly. Legally.
@klimagerecht_leben Diese Staatsanwaltschaft (Generalstaatsanwaltschaft München) gehört mindestens genauso hinterfragt:
- Es wird eine harmlose "Vereinigung" der demokratischen Zivilgesellschaft kriminalisiert.
- Der Klimawandel kann sehr wohl als Folge der Aktionen krimineller Vereinigungen (vergl. "Männer die die Welt verbrennen") gesehen werden. Diese Generalstaatsanwaltschaft unterstützt diese.
- Verfahren einstellen, breite Entschuldigung und Rüge für das Gericht.
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@klimagerecht_leben Gerade in Anbetracht des Alters der Angeklagten und den Folgen des mehrjährigen Drucks so eines drohenden Verfahrens hat mehr bewirkt (auch als Abschreckung gegenüber dem Rest der Bevölkerung), als je zu rechtfertigen war.
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@onair
Laut LTO zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht in Deutschland
Der gesunde Menschenverstand 😉
Zwei sind keine Gruppe noch Vereinigung nach StGB.
Den hatten wir schon Anfang der 90iger in Hamburg.
Reine Einschüchterung.
@pr14minus Du warst schneller. 😌
@klimagerecht_leben
Wenn es mal richtig übel für mich werden sollte, finanziell wg. Minirente, Gesundheit und so, protestiere ich (so). Wird ja wohl immer leichter sich "simpel" per Protest wenigstens Unterkunft und Verpflegung zu sichern. 🤔 😒
Oder ich lass mich einfach ein paar Mal beim Schwarzfahren "erwischen". /s
Sabroe
klimagerecht_leben
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