klimagerecht_lebenMar 14

Angriff auf die #Demokratie

Melanie Guttmann und Lea Bonasera von der Letzten Generation werden nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs angeklagt.
Der Vorwurf: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“

Friedlicher Protest soll hiermit kriminalisiert werden, Protestierende, die sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen engagieren, werden massiv eingeschüchtert.

https://taz.de/Bildung-einer-kriminellen-Vereinigung/!6160483/

#LetzteGeneration

„Bildung einer kriminellen Vereinigung“: Zwei weitere Aktivistinnen der Letzten Generation angeklagt

Münchener Staatsanwälte halten die Letzte Generation für eine kriminelle Vereinigung. Die Anklage greife in Grundrechte ein, kritisiert ein Anwalt.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Show threadonair
@klimagerecht_leben
Zählen Straßenblockaden zu friedlichen Protest?
Mar 14 at 9:57amWeb
Show threadklimagerecht_lebenMar 14

@onair

Ja

Show threadonairMar 14
@klimagerecht_leben
Wer entscheidet das?
Show threadzombiecide　馬雄Mar 14

@onair
Laut LTO zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht in Deutschland

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/autobahnblockade-sitzblockade-berlin-legal-strafbar-verfassungskonform-noetigung-versammlungsfreheit

@klimagerecht_leben

Proteste auf Autobahnen: Sind Sitzblockaden legal?

Protestanten, die Autobahnen blockieren, können zwar politisch kritisiert werden – aber rechtlich? Das BVerfG gibt hier klare Vorgaben an die Hand.

Legal Tribune Online
Show threadklimagerecht_lebenMar 14

@onair

Der gesunde Menschenverstand 😉

Show threadonairMar 14
@klimagerecht_leben
Gibt es den noch? 🤭