Angriff auf die #Demokratie

Melanie Guttmann und Lea Bonasera von der Letzten Generation werden nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs angeklagt.
Der Vorwurf: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“

Friedlicher Protest soll hiermit kriminalisiert werden, Protestierende, die sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen engagieren, werden massiv eingeschüchtert.

https://taz.de/Bildung-einer-kriminellen-Vereinigung/!6160483/

#LetzteGeneration

„Bildung einer kriminellen Vereinigung“: Zwei weitere Aktivistinnen der Letzten Generation angeklagt

Münchener Staatsanwälte halten die Letzte Generation für eine kriminelle Vereinigung. Die Anklage greife in Grundrechte ein, kritisiert ein Anwalt.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

@klimagerecht_leben

Zwei sind keine Gruppe noch Vereinigung nach StGB.

Den hatten wir schon Anfang der 90iger in Hamburg.

Reine Einschüchterung.