Friedri SchmerzWir können die AfD nicht verbieten, denn sie ist keine Buchhandlung.
Fietsbel@sarahlehmann Ich hoffe, wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, solange noch Zeit ist. Die afd ist die radikalste der europäischen Rechtsaußen-Parteien, die letzten Endes den Rechtsstaat beseitigen und Herkunft und männliches Geschlecht zur Rechtsgrundlage machen wollen. In Deutschland haben wir eine besondere #Verpflichtung, gegen #Rechtsextremismus und für #Menschenrechte einzutreten. #noafd #afdverbotjetzt #afdrausausdenParlamenten
SoziAufTour@Fietsbel @sarahlehmann die gesetzlichen Grundladen gibt es schon. Man müsste halt mal ein Verbotsverfahren einleiten
@SoziAufTour @sarahlehmann Ich überlasse diese Frage und das #Verbotsverfahren gerne den dafür kompetenten Jurist:innen. Wenn es einmal angestrengt ist, sollte es jedoch nicht scheitern! Das wäre politisch sehr kontraproduktiv. #afdverbotjetzt #noafd #afdrausausdenParlamenten #nofascism