Letzte Umfrage 28 % #Gruene, 28 % #CDU und die Bundes-CDU tut WIRKLICH ALLES für einen Sieg von #Oezdemir! Das macht doch Hoffnung.

Also wenn die #Gruenen in BaWü das noch rumreißen, dann mach ich mir aber sowas von ein Bierchen auf Morgen!

Ich kann nur sagen: Es lohnt sich wirklich nicht Morgen Kleinstparteien zu wählen. Das ist auch eine Abstimmung über den Heizungsgesetzwahnsinn der CDU und die fossilen Zerstörungspläne, nutzt die Chance!

@captainfutura

Die BW #Grünen (nicht die ganzen kommunalen Grünen dort) sind wie #CDU. Da wird #Palantir eingekauft, das #Auto zum Heiligtum erklärt und KI zum Heilsbringer. Vielleicht kann #Özdemir anders als #Hagel den #Treibhauseffekt erklären - sich wäre ich mir nicht. In jedem Fall lässt er sich von #Palmer trauen, der zwar Verdienst im ökologische Bereich hat, aber in anderen Fragen eher rechts von der CDU steht.

@Der_zuversichtliche_Daniel @captainfutura
Die Grünen haben Palantir nicht eingekauft. Das war die CDU.

@fabster_79 @captainfutura

Einfach das Interview mit dem grünen Landesvater anhören und weinen!

@fabster_79 @Der_zuversichtliche_Daniel @captainfutura In einer Koalition mit den Grünen. In der die Grünen den Ministerpräsidenten stellen. Was, bitte, soll sich daran ändern nach der morgigen Wahl? Was wir hier in BaWü brauchen ist eine linke Opposition. Wählt von mir aus die SPD, wenn euch die Linke zu unappetitlich ist. Dieses Framing, dass es für die Landespolitik irgendwie wichtig wäre, ob wir schwarz-grün oder grün-schwarz bekommen, ist bullshit. Das ändert die Verteilung der Ministerien bestenfalls marginal. Aber ob es im Parlament eine handlungsfähige linke Opposition gibt oder nicht, ist wichtig.
@koltan @Der_zuversichtliche_Daniel @captainfutura Dafür reichen halt die Wahlergebnisse nicht aus.
@koltan @Der_zuversichtliche_Daniel @captainfutura Und außerdem macht es einen Unterschied, wen wir als Ministerpräsidenten haben.
@fabster_79 @Der_zuversichtliche_Daniel @captainfutura Also soviel ich weiß, war Kretschmann Ministerpräsident, als Palantir durchgewunken wurde.
@koltan
Ein Ministerpräsident kauft keine Software ein. In dem Fall hat ja das die Polizei einfach gekauft. Und das sogar ohne Rechtsgrundlage. Die hat man dann im Nachhinein eingeführt. Dafür kann man die Grünen mit verantwortlich machen. Zumindest legt sich das Gesetz nicht auf eine bestimmte Software fest. Ob das alles rechtens ist, werden uns sicherlich wieder Gerichte erklären müssen.
@fabster_79 @Der_zuversichtliche_Daniel @captainfutura Für linke Oppositionsarbeit reichen die Wahlergebnisse nicht aus? Hä? Dafür reichen 5%.
@koltan Nein. Für eine Mitte-links Regierung reicht es in BW halt nicht.
@koltan Mit FDP unter 5 und Linke über 5 sind wir uns einig? 😁
@fabster_79 @Der_zuversichtliche_Daniel @captainfutura Der Grund warum ich jetzt noch nicht weiß ob die Grünen morgen früh wieder mein Kreuzchen bekommen ist nicht nur, dass Palantir durchgewunken wurde, sondern v.a. wie viele Grüne es verteidigen oder herunterspielen. Damit ist a) klar dass es bleibt und b) jedes Vertrauen in diejenigen dauerhaft dahin. Man hätte halt auch sagen können "das war scheiße, wir tun alles um es schnell wieder loszuwerden".
@dbenzhuser
Nehme ich so nicht war. Aber die Grünen haben den Weg frei gemacht, Daten per Software so auszuwerten. Aber das ist keine Festlegung auf eine bestimmte Software. Fakt ist, dass die Software nun für ein paar Jahre eingekauft ist und verwendet werden darf.