Bodo WeissenbornFeb 27
Prof. Stefan Rahmstorf
Zur Erinnerung: Klimaschutz schützt die Freiheit!
CO2-Emissionen gefährden zunehmend Leben und Gesundheit.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24. März 2021.
Feb 27 at 10:27amWeb
Show threadCyb3rrunn3r :fediverse::verified::fckafd:Feb 27
@rahmstorf Nur leider wird das weiterhin von der BuReg ignoriert und es drohen meines Wissens nach KEINERLEI PERSÖNLICHE Konsequenzen, sondern immer nur Strafen, die den Steuerzahler zusätzlich treffen. 🤢🤬🤦‍♂️
Show threadDie Alterswilde Feb 27
@rahmstorf das ist denen doch völlig wurscht. Klimaschutz bringt kein schnelles Geld.
Show threadM.A.G 🎭Feb 27
@rahmstorf Und was macht Frau Reiche? Sie will die Solarförderung für Privat steichen: https://www.tagesschau.de/inland/solarfoerderung-kuerzung-reaktionen-100.html
Gesetzentwurf zu Solaranlagen: SPD nennt Förderstreichung "inakzeptabel"

Laut einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministerium sollen neue private Solaranlagen künftig nicht mehr gefördert werden. Die Grünen sehen darin "blinde Zerstörungswut", die SPD fordert Nachbesserungen.

tagesschau.de
Show threadSchlüssellochkind 👁️Feb 27
@rahmstorf
Freiheit gefährdet Durchregierung.
Show threadSamuel MummFeb 27

@rahmstorf

Bis zu einer erneuten Klatsche vom Bundesverfassungsgericht kann das ignoriert werden, damit die Auftraggeber der #GaslobbyistinReiche noch ordentlich verdienen können. Die Folgen muss idealerweise die nachfolgende Regierung ausbaden.

Show threadArthur DentFeb 27
@rahmstorf
Ach menno, immer dieses erinnern an Verfassung oder irgendwelche Urteile...
Show threadAlexander Goeres 𒀯Feb 27
@Prof. Stefan Rahmstorf aber danach ist das urteil doch nie wieder irgendwo zum tragen gekommen, als grundlage für andere urteile oder so ...
Prof. Stefan Rahmstorf (@[email protected])

2.38K Posts, 70 Following, 43.4K Followers · Head of Earth System Analysis at the Potsdam Institute for Climate Impact Research; professor of Physics of the Oceans at Potsdam University; dad. Opinions my own!

FediScience.org
Show threadPrinterAngel🏳️‍🌈Feb 27
@rahmstorf
Wer gibt zum 5-jährigen Jubiläum eines ignorierte Urteils Champagner aus 🥂🍾
Show threadTrulsFeb 27

@rahmstorf In meiner Timeline kam dieser Tröt direkt unter

"Rechtswidrig ist der CDU egal"

https://chaos.social/@fragdenstaat/116142785758752010

Show threadMaxFeb 27
@rahmstorf zur Erinnerung: *Eier *Margarine *eine frische Paprika *Kräutertee *Frische Milch
Show threadAwet Tesfaiesus, MdBFeb 27

@rahmstorf

Wir haben uns da in der Ampel schon von der SPD belatschern lassen.

Jetzt ist klar: es interessiert halt wirklich niemanden mehr, was dort (einstimmig!) Entschieden wurde.

Show threadChaoticaFeb 27
@AwetTesfaiesus
Und damit können wir dann im Grunde auch gleich jede Rechtsstaatlichkeit in die Tonne kloppen.
Wenn das oberste Gericht derart missachtet wird, kann man sich auf gar nichts mehr verlassen.
@rahmstorf
Show threadAchim TheobaldFeb 27

@Chaotica @AwetTesfaiesus @rahmstorf

Da es ja keine Möglichkeiten für Sanktionen gibt, hat die Polit-Mafia halt keine Probleme das so zu handhaben.

Show threadAwet Tesfaiesus, MdBFeb 27
@AchimTheobald @Chaotica @rahmstorf glaubst du, irgend einen Teil der Verantwortung tragen auch Leute, die Union und SPD gewählt haben?
Show threadChaoticaFeb 27
@AwetTesfaiesus
Indirekt schon. Aber eben nur indirekt.
Das ist nun mal die Struktur einer repräsentativen Demokratie.
@AchimTheobald @rahmstorf
Show threadAwet Tesfaiesus, MdBFeb 27

@Chaotica @AchimTheobald @rahmstorf

Aber der ganz konkrete WahlAKT ist doch der absolut unmittelbare SouveränitätsAKT.

Ich sehe die Verantwortung hier nicht mittelbar sondern absolut unmittelbar.

Show threadChaoticaFeb 27
@AwetTesfaiesus
Der Souverän hat ja aber keinen direkten Einfluss auf einzelne Entscheidungen, wie es zum Beispiel bei Bürgerentscheiden der Fall wäre.
In diesem Sinne ist es dann mMn doch eher indirekt.
@AchimTheobald @rahmstorf
Show threadAwet Tesfaiesus, MdBFeb 27

@Chaotica @AchimTheobald @rahmstorf

Das Argument würde ich gelten lassen, wenn jemand als Klimakanzler Wahlkampfmacht und dann als Klima-Bettvorleger landet.

Aber 2025 war doch 100% klar, was man bekommt.

Ich denke, der Souverän tendiert dazu, sich ein wenig aus der Verantwortung zu ziehen, wenn auf konkrete Entscheidungen verwiesen wird.

People get what they vote for.

Show threadChaoticaFeb 27

@AwetTesfaiesus
Selbst wenn ich mich der Interpretation anschließe: das ist doch noch lange kein Freibrief oberste Gerichtsurteile zu missachten.

Oder siehst Du das anders?
@AchimTheobald @rahmstorf

Show threadChaoticaFeb 27
@AwetTesfaiesus
Bzw dürfen ja wohl mindestens die Teile des Souveräns, die die Regierung nicht gewählt haben, verfassungstreues Verhalten als absolutes Mindestmaß erwarten, oder nicht?
@AchimTheobald @rahmstorf
Show threadAwet Tesfaiesus, MdBFeb 27

@Chaotica @AchimTheobald @rahmstorf das ist eine philosophisch interessante Frage, oder.

Man könnte auch sagen: der Souverän ist unteilbar, oder ?

Show threadChaoticaFeb 27
@AwetTesfaiesus
Das kann ja nicht sein. Dann wäre ein Verhältniswahlrecht doch unmöglich.
@AchimTheobald @rahmstorf
Show threadAwet Tesfaiesus, MdBFeb 27
@Chaotica @AchimTheobald @rahmstorf sehr philosophisch jetzt, sehr philosophisch 🧐
Show threadChaoticaFeb 27

@AwetTesfaiesus
Eigentlich nicht.

Meine Meinung ist, dass ich von meinen Vertretys mindestens mal Verfassungstreue erwarten darf.
Und zwar völlig unabhängig davon, ob ich persönlich der jeweiligen Person meine Stimme gegeben habe, oder nicht.
@AchimTheobald @rahmstorf

Show threadAwet Tesfaiesus, MdBFeb 27
@Chaotica @AchimTheobald @rahmstorf in diesem Fall sicherlich nicht
Show threadcmister.26Feb 27

@AwetTesfaiesus @Chaotica @AchimTheobald @rahmstorf

Also wenn ich mal mein Allgemeinverstaendniss da rein bringen kann, weil ich kein Anwalt bin:
Wenn mein Angestellter etwas nicht macht, was rechtlich vorgeschrieben ist, dann "muss" ich ihn rauswerfen, wenn ich die Verantwortung nicht dafuer uebernehmen will.
Kanzler kann man nicht "rauswerfen".
Also muss er die Verantwortung uebernehmen, oder selber abdanken.
Wenn er nicht abdankt, dann hat er die komplette Verantwortung, nicht das Volk.

Show threadAchim TheobaldFeb 27

@AwetTesfaiesus @Chaotica @rahmstorf

Ja.

Wenn ich "die" gewählt hätte, würde ich den Mantel des Schweigens darüber ausbreiten, mich in die Ecke stellen, schämen und möglichst nichts mehr zu Thema hören wollen.

Show threadChaoticaFeb 27
@AchimTheobald
Ist die Frage ob die kontinuierliche Missachtung des obersten Gerichts bereits einen Versuch der Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne Artikel 20 (4) GG darstellt.
@AwetTesfaiesus @rahmstorf
Show threadAwet Tesfaiesus, MdBFeb 27

@Chaotica @AchimTheobald @rahmstorf

Erstrecht-Schluß? Wenn schon die fdGO, dann ja wohl erst Recht die Lebens- und Existenzgrundlage? #AdvocataDiaboli
🫠

Show threadNorbert SchanneFeb 27

@AwetTesfaiesus @Chaotica @AchimTheobald @rahmstorf

Ganz blöde Fragen eines Nichtjuristen:

1. Zählen die CO2-Reduzierungspfade im Klimaschutzgesetz als verwaltungsrechtliche Pflichten?

2. Ist CO2 oberhalb einer gewissen Grenze ein Stoff, der geeignet ist, Gesundheit/Tiere zu schädigen, oder Gewässer/Luft/Boden nachhaltig zu verändern?

Show threadChaoticaFeb 27
@dancing_goblin
2. JA!
@AwetTesfaiesus @AchimTheobald @rahmstorf
Show threadChaoticaFeb 27
@AwetTesfaiesus
Schon, aber letzteres erlaubt meines Wissens kein Recht auf Widerstand gemäß der Verfassung.
@AchimTheobald @rahmstorf
Show threadJanFeb 28

@AwetTesfaiesus
@rahmstorf

Eine Handvoll Grüne Abgeordnete hätte den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung verankern können bei den Verhandlungen zum Sondervermögen.

Show threadAwet Tesfaiesus, MdBFeb 28

Ein kulturepochaler Beitrag von Marian Gold, Bernhard Lloyd und Frank Mertens (Alphaville): things will happen while they can!

@jan @rahmstorf

Show threadRako Lohgar  🎹Feb 27
@rahmstorf Damit ist auch klar, warum die CxU die noAfD nicht verbieten will: die sind selbst verfassungswidrig.
Und? Wer verklagt sie?
Show threadHinkebeinFeb 27
@rahmstorf Wie fahrlässig ist DAS denn? Die Lippenbekenntnisse aus der Politik dürfen doch nicht in Gesetzestexte einfließen! Hat denn da keiner aus der Lobby draufgeguckt?!
Show threadTinaFeb 28
@rahmstorf Danke für die Erinnerung. Hatte ich gar nicht mehr so parat.